Aufwendungen für während der Corona-Pandemie angeschaffte Raumluftfilter sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für während der Corona-Pandemie angeschaffte Raumluftfilter sind keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Köln, Urt. v. 6.8.2024 – 13 K 1353/23, rkr.

RA und Notar Krau

Ausgaben für Raumluftfilter, die während der Corona-Pandemie angeschafft wurden, können nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem Urteil vom 6. August 2024. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Ausgaben weder „außergewöhnlich“ noch „zwangsläufig“ im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) waren.

Was sind „außergewöhnliche Belastungen“?

Das deutsche Steuerrecht erlaubt es, bestimmte Ausgaben, die außergewöhnlich hoch sind und aus zwingenden Gründen getätigt werden müssen, von der Steuer abzusetzen. Diese werden als außergewöhnliche Belastungen bezeichnet. Sie sollen die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Steuerzahlers berücksichtigen. Damit eine Ausgabe als außergewöhnlich gilt, muss sie sich von den typischen Lebenshaltungskosten der meisten Menschen mit ähnlichen Einkommensverhältnissen unterscheiden. Sie muss also „außerhalb des Üblichen“ liegen.

Warum waren die Ausgaben nicht außergewöhnlich?

Das Gericht urteilte, dass die Anschaffung von Raumluftfiltern während der Corona-Pandemie nicht als außergewöhnlich gilt. Die Pandemie betraf eine große Mehrheit der Bevölkerung, und viele Menschen mussten ähnliche Schutzmaßnahmen ergreifen. Wenn ein Ereignis wie eine globale Katastrophe oder Pandemie eine breite Masse an Steuerzahlern trifft, gelten die dadurch verursachten Ausgaben nicht mehr als außergewöhnlich. Sie werden vielmehr zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung gezählt, selbst wenn sie vor der Pandemie unüblich gewesen wären.

Aufwendungen für während der Corona-Pandemie angeschaffte Raumluftfilter sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Dieser Grundsatz gilt laut Gericht auch dann, wenn die Steuerpflichtigen, wie in diesem Fall, zu einer Risikogruppe mit Vorerkrankungen gehörten. Die Begründung dafür ist, dass während der Pandemie eine Vielzahl von Menschen mit Vorerkrankungen von der erhöhten Ansteckungsgefahr betroffen war.

Warum waren die Ausgaben nicht zwangsläufig?

Für die steuerliche Anerkennung ist zusätzlich zur Außergewöhnlichkeit auch die Zwangsläufigkeit der Ausgaben entscheidend. Eine Ausgabe gilt als zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Das Gericht stellte fest, dass die Anschaffung des Luftreinigungsgeräts keine zwangsläufige Ausgabe war. Die Kläger hätten die Möglichkeit gehabt, sich anders zu schützen, zum Beispiel durch den Verzicht auf persönliche Treffen in geschlossenen Räumen. Die Anschaffung des Geräts entsprang dem Wunsch, sich mit Familie und Freunden treffen zu können, nicht einer unumgänglichen Notwendigkeit. Eine rein subjektive Annahme der Zwangsläufigkeit reicht für das Finanzamt nicht aus.

Handelte es sich um Krankheitskosten?

Das Gericht verneinte auch, dass die Ausgaben als Krankheitskosten abziehbar sind. Krankheitskosten sind in der Regel immer zwangsläufig und außergewöhnlich, aber nur, wenn sie zur Heilung oder Linderung einer bestehenden Krankheit dienen. Die Ausgaben für den Raumluftfilter waren jedoch eine vorbeugende Maßnahme, um eine Infektion zu verhindern, und zählten daher nicht zu den direkten Kosten einer Krankheitsbehandlung.

Fazit

Die Kosten für einen Raumluftfilter, der zur Vorsorge gegen eine Covid-19-Infektion angeschafft wurde, können nicht von der Steuer abgesetzt werden. Das Finanzgericht Köln begründete dies damit, dass die Pandemie ein Massenphänomen war, was die Ausgaben nicht als außergewöhnlich qualifizierte. Zudem waren die Kosten nicht zwangsläufig, da es Alternativen zur Anschaffung des Geräts gab. Die Ausgaben galten auch nicht als Krankheitskosten, da sie der Vorbeugung und nicht der Heilung dienten.