Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehepartners durch den Notar (Paragraf 373 FamFG)

Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehepartners durch den Notar (Paragraf 373 FamFG)

RA und Notar Krau

Das deutsche Erbrecht sieht verschiedene Wege vor, wie die Erben eines Verstorbenen den Nachlass unter sich aufteilen können. Einer dieser Wege ist die notarielle Auseinandersetzung.

Die Auseinandersetzung des Nachlasses im Allgemeinen

Wenn jemand stirbt, hinterlässt er einen Nachlass, der aus seinem Vermögen (z.B. Immobilien, Geld, Wertpapiere) und seinen Schulden besteht. Gibt es mehrere Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Eine Erbengemeinschaft ist eine Zweckgemeinschaft, deren einziger Zweck es ist, den Nachlass zu verwalten und aufzuteilen. Bis zur Aufteilung gehört der Nachlass den Erben gemeinsam, und sie müssen Entscheidungen über die Verwaltung einstimmig treffen.

Die Aufteilung des Nachlasses nennt man Nachlassauseinandersetzung. Sie kann auf verschiedene Weisen erfolgen:

Freiwillige Teilung:

Die Erben einigen sich ohne Gericht oder Notar. Dies ist der unkomplizierteste Weg, wenn Einigkeit herrscht. Die Einigung wird in einem sogenannten Teilungsplan festgehalten, der regelt, wer welche Vermögenswerte erhält.

Gerichtliche Teilung:

Wenn sich die Erben nicht einigen können, kann jeder Erbe eine Teilungsversteigerung beantragen. Dabei werden Nachlassgegenstände, wie z.B. eine Immobilie, öffentlich versteigert und der Erlös anschließend unter den Erben aufgeteilt. Dieses Verfahren ist oft langwierig, teuer und führt selten zu zufriedenstellenden Ergebnissen.

Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehepartners durch den Notar (Paragraf 373 FamFG)

Die notarielle Auseinandersetzung (Paragraf 363 FamFG)

Ein dritter Weg ist die notarielle Auseinandersetzung des Nachlasses nach Paragraf 363 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Dieses Verfahren ist eine Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung, wenn sich die Erben nicht über alle Details der Aufteilung einigen können. Es ist besonders nützlich, wenn nur einzelne Punkte strittig sind und die Erben grundsätzlich an einer gütlichen Einigung interessiert sind.

Das Verfahren wird auf Antrag eines oder mehrerer Miterben beim zuständigen Nachlassgericht eingeleitet. Das Gericht weist den Antrag anschließend an einen Notar zu. Dieser Notar ist dann als Vermittler tätig. Seine Aufgabe ist es, die Erben an einen Tisch zu bringen und ihnen zu helfen, einen Teilungsplan zu erstellen.

Im Gegensatz zur gerichtlichen Teilung, bei der das Gericht eine Entscheidung trifft, hat der Notar in diesem Verfahren keine Entscheidungsgewalt. Er kann die Erben nicht zu einer Einigung zwingen. Vielmehr hilft er ihnen, die rechtlichen Aspekte zu klären, einen gerechten Verteilungsplan zu entwickeln und eine Einigung zu protokollieren.

Die Grundzüge des Verfahrens nach Paragraf 363 FamFG:

Antragstellung:

Ein Erbe stellt einen formlosen Antrag beim Nachlassgericht. Es muss dargelegt werden, dass eine Auseinandersetzung notwendig ist und dass die Erben sich über bestimmte Punkte nicht einig sind.

Notarbestellung:

Das Gericht beauftragt einen Notar mit der Durchführung des Verfahrens. Dieser wird in der Regel vom Gericht ausgewählt, kann aber auch von den Erben vorgeschlagen werden.

Vermittlung durch den Notar:

Der Notar lädt alle Erben zu einem Auseinandersetzungstermin ein. In diesem Termin erläutert er die rechtliche Situation und hilft den Erben, sich über die Aufteilung der Nachlassgegenstände zu einigen. Er kann Vorschläge machen, wie eine gerechte Aufteilung aussehen könnte, und die Erben über die steuerlichen und rechtlichen Folgen ihrer Entscheidungen aufklären.

Abschluss des Verfahrens:

Gelingt die Einigung, hält der Notar den Teilungsplan in einer notariellen Urkunde fest. Diese Urkunde ist rechtlich bindend. Die Erben können anschließend die im Teilungsplan festgehaltenen Vermögenswerte übernehmen. Kommt es zu keiner Einigung, kann der Notar das Verfahren für gescheitert erklären und das Gericht wird informiert. Die Erben müssen dann den Weg der gerichtlichen Auseinandersetzung beschreiten.

Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehepartnersdurch den Notar (Paragraf 373 FamFG)

Die Gütergemeinschaft ist ein seltener Güterstand, bei dem das Vermögen der Ehepartner gemeinschaftliches Eigentum wird. Wird die Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet, muss das Vermögen aufgeteilt werden. Das Verfahren nach Paragraf 373 FamFG regelt die Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehepartners. Es ist dem Verfahren zur notariellen Nachlassauseinandersetzung ähnlich, da es ebenfalls darauf abzielt, eine gütliche Einigung zu erzielen. Es dient dazu, die Erben und den überlebenden Ehepartner bei der Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens zu unterstützen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die notarielle Auseinandersetzung nach Paragraf 363 FamFG ein freiwilliges Schlichtungsverfahren ist. Es bietet den Erben eine Möglichkeit, unter Anleitung eines neutralen Experten eine Einigung zu erzielen, ohne den langwierigen und oft kostspieligen Weg einer gerichtlichen Teilung gehen zu müssen. Es ist eine Brücke zwischen der komplett freien Einigung und dem harten gerichtlichen Streit.