Ausführung formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis – Erbschaftsteuer – BFH II R 25/05

Ausführung formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis – Erbschaftsteuer – BFH II R 25/05 – Urteil vom 28.03.2007

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Kernaussage:

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.03.2007 (II R 25/05) befasst sich mit der erbschaftsteuerlichen Behandlung eines formunwirksamen Verschaffungsvermächtnisses.

Es stellt klar, dass die Erbschaftsteuer in solchen Fällen nicht rückwirkend mit dem Tod des Erblassers entsteht, sondern erst mit der tatsächlichen Erfüllung des Vermächtnisses.

Zudem ist der vermächtnisweise erworbene Anspruch auf Verschaffung einer Sache mit dem gemeinen Wert zu bewerten, unabhängig davon, ob die Steuer vor oder nach 1996 entstanden ist.

Sachverhalt:

• Ein Erblasser verfügte in einem formunwirksamen Testament, dass sein Neffe W eine Eigentumswohnung erhalten solle.
• Die Schwester des Erblassers (S), die das Erbe antrat, erfüllte dieses Vermächtnis, indem sie W die Wohnung unentgeltlich übertrug.
• Das Finanzamt setzte daraufhin Erbschaftsteuer gegen W fest, wobei es den Wert des Vermächtnisses mit dem Verkehrswert der Wohnung ansetzte.
• W klagte gegen die Bewertung und verlangte eine niedrigere Bewertung auf Basis des Grundstückswerts.

Entscheidungstext:

Ausführung formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis – Erbschaftsteuer – BFH II R 25/05

• Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts, dass die Erfüllung des formunwirksamen Vermächtnisses einen steuerpflichtigen Erwerb darstellt.
• Die Erbschaftsteuer entsteht jedoch erst mit der Erfüllung des Vermächtnisses, nicht rückwirkend mit dem Tod des Erblassers.
• Der vermächtnisweise erworbene Anspruch auf Verschaffung einer Sache ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten, unabhängig vom Zeitpunkt der Steuerentstehung.

Schlussfolgerungen und Ausblick:

• Das Urteil verdeutlicht, dass auch formunwirksame Verfügungen von Todes wegen erbschaftsteuerlich relevant sein können, wenn sie nach dem Willen des Erblassers ausgeführt werden.
• Die Erbschaftsteuer entsteht in solchen Fällen erst mit der Erfüllung des Vermächtnisses.
• Der Wert des vermächtnisweisen Erwerbs richtet sich nach dem gemeinen Wert der verschafften Sache.
• Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Steuer vor oder nach 1996 entstanden ist.
• Das Urteil schafft Klarheit über die steuerliche Behandlung von formunwirksamen Verschaffungsvermächtnissen und trägt zur Rechtssicherheit bei.