Ausgestaltung eines Quotenvermächtnisses am Buchgeld- und Wertpapiervermögen – LG Nürnberg-Fürth 6 O 5044/18
- Einleitung
- Vorstellung des Falls und der Beteiligten
- Überblick über den Erbvertrag und das Quotenvermächtnis
- Sachverhalt
- Hintergrund und Details des Erbfalls
- Bestimmung der Erben und Vermächtnisnehmer
- Relevante Vermögenswerte im Nachlass
- Klägerin und Beklagter
- Rollen und Ansprüche der Klägerin und des Beklagten
- Argumente der Klägerin bezüglich der Aktien
- Verteidigung und Standpunkt des Beklagten
- Tatbestand
- Darstellung des notariell beurkundeten Erbvertrages
- Inhalte des Quotenvermächtnisses gemäß § 4 des Erbvertrages
- Regelungen und Auslegung der Vermögensgegenstände
- Vorgerichtliche Zahlungen
- Details der bereits geleisteten Zahlungen an die Klägerin
- Streitpunkte über die Berücksichtigung der Aktien
- Rechtliche Würdigung und Entscheidungsgründe
- Bewertung der Klage durch das Gericht
- Auslegung der Begriffe „Bargeld“, „Guthaben bei Kreditinstituten“ und „in Wertpapieren verbriefte Geldforderungen“
- Unterschied zwischen Mitgliedschaftsrechten und Geldforderungen
- Gerichtliche Entscheidung
- Zusammenfassung der Gründe für die Abweisung der Klage
- Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit
- Festsetzung des Streitwertes
- Schlussfolgerungen
- Implikationen des Urteils für zukünftige Erb- und Vermächtnisfälle
- Hinweise zur präzisen Formulierung von Erbverträgen
- Anhang
- Vollständiger Entscheidungstext des LG Nürnberg-Fürth
- Relevante Gesetzestexte (z.B. BGB §§ 2147, 2174, 2190)
Ausgestaltung eines Quotenvermächtnisses am Buchgeld- und Wertpapiervermögen – LG Nürnberg-Fürth 6 O 5044/18
1. Einleitung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied im Fall 6 O 5044/18, dass die Klage der Klägerin abgewiesen wird.
Die Klägerin muss die Verfahrenskosten tragen, und das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
2. Sachverhalt
Die verstorbenen Eheleute M. setzten ihren Neffen als Schlusserben und ihre Nichte Frau W. als Quotenvermächtnisnehmerin ein.
Das Vermächtnis umfasste 30% des Bargelds, der Guthaben bei Kreditinstituten und der in Wertpapieren verbrieften Geldforderungen. Frau W. verstarb vor den Erblassern und hinterließ zwei Kinder, darunter die Klägerin.
3. Klägerin und Beklagter
Die Klägerin beanspruchte das Vermächtnis, insbesondere Aktien der S. AG und O. AG. Der Beklagte hatte bereits 28.179,90 € gezahlt, die Aktien jedoch nicht berücksichtigt.
Die Klägerin forderte eine weitere Zahlung von 33.156,30 € und argumentierte, dass die Aktien zum Vermächtnis gehören sollten.
Ausgestaltung eines Quotenvermächtnisses am Buchgeld- und Wertpapiervermögen – LG Nürnberg-Fürth 6 O 5044/18 –
4. Tatbestand
Der notarielle Erbvertrag vom 26.11.2007 setzte die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und den Beklagten als Schlusserben ein.
Frau W. wurde mit einem Quotenvermächtnis bedacht. Der Vertrag spezifizierte das Vermächtnis als 30% von Bargeld, Guthaben bei Kreditinstituten und in Wertpapieren verbriefte Geldforderungen.
5. Vorgerichtliche Zahlungen
Der Beklagte zahlte der Klägerin vorab 28.179,90 €.
Die Klägerin forderte weitere 33.156,30 €, wobei sie die Aktien als Teil des Vermächtnisses sah.
Der Beklagte argumentierte, dass die Aktien nicht unter die Definition des Vermächtnisses fallen.
6. Rechtliche Würdigung und Entscheidungsgründe
Das Gericht entschied, dass Aktien keine in Wertpapieren verbrieften Geldforderungen darstellen, sondern Mitgliedschaftsrechte.
Die Erblasser hätten bei präziser Formulierung die Aktien explizit erwähnen müssen, wenn sie Teil des Vermächtnisses sein sollten.
Ausgestaltung eines Quotenvermächtnisses am Buchgeld- und Wertpapiervermögen – LG Nürnberg-Fürth 6 O 5044/18
7. Gerichtliche Entscheidung
Die Klage wurde abgewiesen, da die Aktien nicht zum Vermächtnis gehören. Die Klägerin muss die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
8. Schlussfolgerungen
Das Urteil betont die Bedeutung präziser Formulierungen in Erbverträgen. Es zeigt, dass Aktien und andere Mitgliedschaftsrechte nicht automatisch als Geldforderungen gelten.
