Ausgleich für die anderen Erben bei der Vererbung von unternehmerischem Vermögen

1. Unternehmensnachfolge und Erbrecht

1.1. Wer erbt eigentlich den wertvollen Firmenanteil?

1.1.1. Die besondere Nachfolgeklausel im Vertrag

Wenn ein Gesellschafter eines Unternehmens stirbt, ist die Lage oft sehr kompliziert. Nicht alle gesetzlichen Erben werden automatisch neue Gesellschafter in der Firma. Der Verstorbene kann dies in seinem Testament ganz anders regeln. Oft enthält auch der Gesellschaftsvertrag eine besondere Vorschrift. Diese nennt man eine qualifizierte Nachfolgeklausel. Sie bestimmt von Anfang an genau, wer im Todesfall in das Unternehmen eintreten darf. Alle anderen Personen bleiben dann rechtlich außen vor. Das gilt selbst dann, wenn sie zur engsten Familie gehören.

1.1.2. Wie Erbquote und Anteil zusammenhängen

Das Gesetz trennt die Erbquote und den Anteil am Unternehmen sehr streng. Die Erbquote bestimmt rechtlich immer nur Ihren Anspruch auf den finanziellen Gesamtwert des Nachlasses. Sie begrenzt aber niemals den prozentualen Anteil am Unternehmen selbst. Ein Erbe kann also einen Firmenanteil bekommen, der viel größer ist als seine Erbquote. Dies hat das höchste deutsche Zivilgericht ausdrücklich bestätigt. Die Erben können den Firmenanteil in einem völlig anderen Verhältnis bekommen als das übrige Erbe.

1.1.3. Der direkte Übergang auf den Erben

Der Anteil an der Firma geht nach dem Tod sofort auf den festgelegten Nachfolger über. Man spricht hierbei von einer dinglichen Wirkung. Das bringt in der Praxis große Erleichterungen für Sie. Die Erben müssen sich nach dem Todesfall nicht erst einigen und den Anteil aufteilen. Alles geschieht durch die Verträge und das Gesetz völlig automatisch. Ein langer Streit um die Position in der Firma wird so vermieden.

1.2. Der finanzielle Ausgleich für die anderen Erben

1.2.1. Wenn einige Erben bei der Verteilung leer ausgehen

Es kommt sehr oft vor, dass ein einziger Erbe den kompletten Firmenanteil bekommt. Die anderen Miterben gehen bei der Nachfolge dann völlig leer aus. Das Gesetz schützt diese Erben jedoch vor großen finanziellen Nachteilen. Sie haben das Recht auf einen angemessenen finanziellen Ausgleich für den entgangenen Anteil.

1.2.2. Wer bezahlt diesen finanziellen Ausgleich genau?

Dieser Anspruch richtet sich ausdrücklich nicht gegen das Unternehmen selbst. Das Unternehmen hat mit diesem erbrechtlichen Streit gar nichts zu tun. Der übergangene Erbe muss sich mit seiner Forderung direkt an den neuen Gesellschafter wenden. Dieser neue Gesellschafter muss den geforderten Betrag komplett aus seiner eigenen Tasche zahlen.

1.2.3. Die korrekte Berechnung des finanziellen Wertes

Die genaue Höhe dieser Ausgleichszahlung ist gesetzlich sehr klar geregelt. Der Ausgleich wird immer nach dem vollen Verkehrswert des jeweiligen Firmenanteils berechnet. Der Verkehrswert ist genau der Preis, den man bei einem freien Verkauf erzielen würde. So wird sichergestellt, dass alle Miterben bei der Verteilung absolut fair behandelt werden.

1.3. Die Abfindung beim Ausscheiden aus der Firma

1.3.1. Die direkten Ansprüche gegen die Gesellschaft

Manchmal scheidet ein Gesellschafter auch zu Lebzeiten aus dem Unternehmen aus. Er erhält für seinen Anteil dann eine finanzielle Abfindung. Diese Abfindung verlangt er jedoch direkt von dem Unternehmen. Diese Regelung gilt einheitlich für alle bekannten Gesellschaftsformen. Es ist dabei völlig egal, ob es sich um eine Personengesellschaft oder um eine Kapitalgesellschaft handelt.

1.3.2. Was der Gesellschaftsvertrag zu diesem Thema sagt

Für die konkrete Berechnung dieser Abfindung ist der Gesellschaftsvertrag entscheidend. Solche Abfindungsregeln können völlig formfrei vereinbart werden. Besondere Formvorschriften für Verträge auf den Todesfall greifen hier rechtlich nicht ein. Ein Notar ist für diese Klausel also nicht zwingend vorgeschrieben. Steht in dem Vertrag nichts Besonderes, gilt automatisch der reale Wert des Firmenanteils. Die Gesellschafter können aber ganz eigene Berechnungsregeln festlegen.

1.3.3. Wenn die vereinbarte Abfindung viel zu gering ist

Die Gesellschafter sind bei diesen vertraglichen Regeln jedoch nicht völlig frei. Wenn die Abfindung im Vertrag extrem stark gekürzt wird, ist die Regelung ungültig. Eine Klausel ist meistens unwirksam, wenn sie dem Ausscheidenden nur den halben Buchwert auszahlt. Auch eine Zahlung in vielen kleinen Raten ist oft verboten. Mehr als zehn oder fünfzehn Jahre Laufzeit für die Auszahlung sind unzulässig. Selbst dann, wenn diese Raten verzinst werden. Kein Gesellschafter darf unangemessen stark benachteiligt werden.

1.3.4. Die großen Ausnahmen für den Fall des Todes

Beim Tod eines Gesellschafters macht die Rechtsprechung jedoch eine sehr große Ausnahme. Das Gericht ordnet den Todesfall nicht in das normale System für ein Ausscheiden zu Lebzeiten ein. Für den speziellen Fall des Todes dürfen die Gesellschafter durchaus sehr starke Kürzungen vereinbaren. Sie können die Zahlung einer Abfindung sogar komplett ausschließen. Solche strengen Regeln sind hier grundsätzlich wirksam. Der Verstorbene hat diese vertragliche Bindung bewusst akzeptiert. Daher gilt sie nach seinem Tod auch gegen seine Erben.

1.3.5. Die absoluten Grenzen der vertraglichen Kürzung

Aber auch bei diesem Thema gibt es wichtige rechtliche Grenzen, die Sie kennen sollten. Die Kürzung der Abfindung darf das gesetzliche Recht auf den Pflichtteil niemals komplett aushebeln. Außerdem müssen zwingend frühere, rechtlich bindende Testamente beachtet werden. Zuletzt darf die vertragliche Regelung für die Erben am Ende nicht völlig unzumutbar sein.

1.4. Das Problem mit dem gesetzlichen Pflichtteil

1.4.1. Wenn nahe Angehörige im Testament enterbt werden

Solche vertraglichen Bewertungen können extrem großen Streit auslösen. Das passiert, wenn nahe Angehörige komplett enterbt wurden. Diese Personen haben dann einen zwingenden gesetzlichen Anspruch auf den Pflichtteil. Der Erbe des Firmenanteils muss diesen Pflichtteil aus seiner eigenen Tasche auszahlen.

1.4.2. Die komplizierte Berechnung des Pflichtteils

Für die Berechnung des Pflichtteils ist meistens der Wert maßgeblich, der im Gesellschaftsvertrag festgelegt wurde. Dies gilt, wenn die weichenden Erben aus der Gesellschaft ausscheiden. Der Erbe bekommt beim eigenen Ausscheiden aus der Firma nämlich selbst immer nur diese Abfindung. Dieser Wert ist oft sehr viel niedriger als der echte Verkehrswert am Markt. Oft entspricht er lediglich dem steuerlich niedrigen Buchwert des Unternehmens.

1.4.3. Der notwendige Schutz vor extremen Härten

Müsste der Erbe den Pflichtteil nach dem extrem hohen Verkehrswert berechnen, wäre das unfair. Er könnte seinen eigenen Anteil ja immer nur zum niedrigen Vertragswert zu echtem Geld machen. Das wäre eine unzumutbare finanzielle Härte für den Nachfolger. Daher schützt die aktuelle Rechtsprechung den Erben hierbei in der Regel vor den Nachteilen.

1.4.4. Mögliche Ergänzungsansprüche der Angehörigen

Die Rechtslage ist in diesem Punkt aber leider sehr unübersichtlich. Es kann daher immer wieder zu weiteren finanziellen Nachforderungen kommen. Das Gesetz kennt bestimmte Ansprüche auf eine Ergänzung. Diese greifen oft ein, wenn eine zu niedrige vertragliche Abfindung fast wie eine Schenkung wirkt.

1.5. Die wichtige Rolle des Finanzamtes bei der Nachfolge

1.5.1. Die Steuern für die verbleibenden Mitgesellschafter

Das Finanzamt prüft alle Gesellschaftsverträge bei einem Todesfall sehr genau. Scheidet ein Erbe wegen einer strengen Regelung mit einer sehr geringen Abfindung aus, wächst der Wert der anderen Anteile. Die Gesellschafter erhalten einen finanziellen Mehrwert, ohne Geld dafür zu zahlen. Das Finanzamt wertet diesen Vorgang schlicht als Schenkung auf den Todesfall. Die verbleibenden Gesellschafter müssen auf diesen Wertzuwachs zwingend Erbschaftsteuer zahlen.

1.5.2. Die fairen Steuern für den begünstigten Erben

Der Erbe selbst muss zum Glück nur die geringe Abfindung steuerlich angeben. Er versteuert nur das Geld, das er wirklich ausbezahlt bekommt. Der hohe fiktive Verkehrswert der Firma spielt für seine eigene Steuerlast absolut keine Rolle.

1.5.3. Die Schenkungsteuer bei völlig anderen Gründen

Knüpft die vertragliche Kürzung einmal nicht an den Tod an, sondern an eine normale Kündigung, gilt rechtlich etwas Ähnliches. Das Finanzamt verlangt dann von den begünstigten Mitgesellschaftern sofort die normale Schenkungsteuer.

1.6. Wichtige Empfehlungen für Ihre eigene Vorsorge

1.6.1. Warum Sie dringend rechtzeitig handeln müssen

Das Zusammenspiel von Gesellschaftsrecht und Erbrecht ist extrem fehleranfällig. Eine unklare Situation führt nach dem Tod fast immer schnell zu einem teuren Rechtsstreit. Das kann am Ende das ganze Unternehmen finanziell ruinieren und Arbeitsplätze kosten.

1.6.2. Wie Sie Ihre Verträge richtig absichern

Es ist Ihnen dringend zu empfehlen, den eigenen Gesellschaftsvertrag erbrechtlich klug abzusichern. Treffen Sie am besten schon heute klare vertragliche Vereinbarungen mit Ihren potenziellen Erben. Ein Vertrag über den Verzicht auf den Pflichtteil ist hierbei ein bewährtes Mittel. Auch ein kompletter Erbverzicht oder genaue Ausgleichsvereinbarungen helfen Ihnen für eine sichere Zukunft enorm weiter.

1.6.3. Nehmen Sie jetzt Kontakt zu Experten auf

Bitte wenden Sie sich für die Gestaltung dieser komplexen Verträge immer an erfahrene Experten. Das rechtliche Risiko ist für einen Laien einfach viel zu hoch. Nehmen Sie am besten noch heute mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr Kontakt auf. Die Experten dort beraten Sie gerne, verständlich und umfassend zu allen rechtlichen Aspekten Ihrer Unternehmensnachfolge.