Ausgleichsansprüche Mann der in Immobilie der Eltern der Lebensgefährtin investiert hat

Ausgleichsansprüche Mann der in Immobilie der Eltern der Lebensgefährtin investiert hat

BGH XII ZR 46/13

RA und Notar Krau

In diesem Fall (BGH, Urteil vom 10.12.2014) ging es um Ausgleichsansprüche eines Mannes, der in die Immobilie der Eltern seiner ehemaligen Lebensgefährtin investiert hatte.

Der Kläger hatte mit der Tochter der Beklagten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt.

Um die Wohnsituation zu verbessern, wurde die Immobilie der Beklagten umgebaut.

Der Kläger leistete Arbeitsstunden, bezahlte Material und übernahm für ein Jahr die Kreditraten.

Nach der Trennung machte er Ausgleichsansprüche gegen die Beklagten geltend.

Kernaussagen des Gerichts:

Ausgleichsansprüche Mann der in Immobilie der Eltern der Lebensgefährtin investiert hat

• Kein Bereicherungsanspruch: Der BGH wies die Revision des Klägers zurück und bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass dem Kläger keine Ausgleichsansprüche zustehen.
• Zweckabrede: Das Berufungsgericht hatte eine Zweckabrede zwischen den Parteien angenommen, wonach der Kläger die Wohnung für die Familie errichtete und im Gegenzug mietfrei wohnen durfte.
• Leihverhältnis: Der BGH sah in dieser Abrede ein konkludent geschlossenes Leihverhältnis. Dieses war durch den Auszug des Klägers nicht beendet worden.
• Kein Verwendungsersatz: Ein Anspruch auf Verwendungsersatz aus dem Leihverhältnis schied aus, da der Kläger nicht in der Absicht gehandelt hatte, Ersatz zu verlangen.
• Kein Kooperationsvertrag: Ein Kooperationsvertrag zwischen den Parteien lag nicht vor, da es sich bei den Beklagten nicht um die Partner des Klägers, sondern um die Eltern seiner Lebensgefährtin handelte.
• Keine Schenkung: Die Leistungen des Klägers waren nicht unentgeltlich erfolgt, da er im Gegenzug mietfrei wohnen durfte.
• Keine Vertragsanpassung: Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB kam nicht in Betracht, da das Leihverhältnis fortbestand und die Voraussetzungen für eine Anpassung nicht vorlagen.
• Verjährung: Der Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensraten war verjährt.

Ausgleichsansprüche Mann der in Immobilie der Eltern der Lebensgefährtin investiert hat

Fazit:

Das Urteil des BGH verdeutlicht, dass bei Investitionen in die Immobilie der Eltern des Lebensgefährten keine Ausgleichsansprüche bestehen,

wenn die Parteien eine Zweckabrede getroffen haben, die ein Leihverhältnis begründet.

Wichtige Punkte aus dem Urteil:

• Bei Investitionen in die Immobilie der Eltern des Lebensgefährten ist zu prüfen, ob eine Zweckabrede vorliegt.
• Eine Zweckabrede kann ein Leihverhältnis begründen.
• Ein Anspruch auf Verwendungsersatz aus dem Leihverhältnis besteht nur, wenn der Leistende in der Absicht gehandelt hat, Ersatz zu verlangen.
• Ein Kooperationsvertrag liegt nur zwischen den Partnern einer Lebensgemeinschaft vor.
• Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine Anpassung vorliegen.

Relevanz für die Praxis:

Das Urteil ist für die Praxis von großer Bedeutung, da es die rechtlichen Folgen von Investitionen in die Immobilie der Eltern des Lebensgefährten klarstellt.

Es zeigt auf, dass in solchen Fällen keine Ausgleichsansprüche bestehen, wenn die Parteien eine Zweckabrede getroffen haben.