Ausgleichsansprüche unter Miterben gemäß § 2057a BGB für Pflegeleistungen
OLG Frankfurt am Main 19.03.2013 – 11 U 134/11
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 19. März 2013 in dem Fall 11 U 134/11 über Ausgleichsansprüche unter Miterben gemäß § 2057a BGB a.F.,
die von den Klägerinnen für Pflegeleistungen geltend gemacht wurden, die sie ihrer verstorbenen Mutter erbracht hatten.
Hintergrund:
Die Parteien sind Geschwister und Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter.
Zwei der Beklagten hatten ihre Erbanteile an den dritten Beklagten übertragen, was die Frage aufwarf, wer für mögliche Ausgleichsansprüche haftet.
Urteil des Landgerichts:
In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen, da die Klägerinnen die Pflegeleistungen nicht hinreichend konkretisiert hatten.
Es war unklar, wie die Pflegeleistungen unter den Schwestern aufgeteilt wurden und in welchem Umfang professionelle Pflege in Anspruch genommen wurde.
Ausgleichsansprüche unter Miterben gemäß § 2057a BGB für Pflegeleistungen
Berufungsverfahren:
Die Klägerinnen legten Berufung ein und führten zusätzliche Details zur Pflegeverteilung an.
Die Berufung hatte nur teilweise Erfolg.
Das OLG bestätigte die Abweisung der Klagen gegen zwei Beklagte, da diese nach der Veräußerung ihres Erbanteils nicht mehr passiv legitimiert seien.
Gegen den dritten Beklagten wurde jedoch festgestellt, dass die Klägerinnen zu 1) und 2) berechtigt seien, Ausgleichsansprüche zu erhalten,
jedoch in geringerer Höhe als beantragt: 50.000 Euro für die Klägerin zu 1) und 5.000 Euro für die Klägerin zu 2).
Begründung:
Das Gericht erkannte an, dass die Klägerinnen Pflegeleistungen erbracht hatten, die das Vermögen der Erblasserin erhalten oder vermehrt haben.
Insbesondere die Klägerin zu 1) erbrachte erhebliche Leistungen, indem sie ihre Arbeitszeit reduzierte, um ihre Mutter zu pflegen.
Die Ansprüche der Klägerin zu 2) wurden aufgrund mangelnder Substantiierung und unzureichender Beweise
für Fahrtkosten und Einkommensverluste auf einen geringeren Betrag festgelegt.
Kostenentscheidung:
Die Gerichtskosten wurden anteilig auf die Parteien verteilt, basierend auf dem jeweiligen Erfolg der Berufung.
Die Revision wurde nicht zugelassen, da das Urteil keine grundsätzliche Bedeutung hat und auf anerkannte Rechtssätze angewendet wurde
