Auskehr eines zurückbezahlten Wohndarlehns bei vom Empfänger behaupteter Schenkung des Erblassers – Brandenburgisches OLG Urteil vom 10. April 2008 – 12 U 173/07 –

Juli 13, 2020

Auskehr eines zurückbezahlten Wohndarlehns bei vom Empfänger behaupteter Schenkung des Erblassers – Brandenburgisches OLG Urteil vom 10. April 2008 – 12 U 173/07 –

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. April 2008 (Az.: 12 U 173/07) behandelt einen Fall ungerechtfertigter Bereicherung im Kontext eines zurückbezahlten Wohndarlehens, das nach dem Tod der Darlehensnehmerin an deren Tochter zurücküberwiesen wurde.

Der Testamentsvollstrecker klagte auf Rückzahlung des Betrages an den Nachlass, da die Tochter behauptete, der Betrag sei eine Schenkung.

Sachverhalt und Prozessgeschichte:

Die Erblasserin hatte der A. W. gemeinnützigen GmbH ein Wohndarlehen gewährt, welches nach ihrem Tod an die Tochter zurücküberwiesen wurde.

Der Testamentsvollstrecker verlangte die Rückzahlung des Betrages an den Nachlass, da er der Ansicht war, das Geld gehöre zum Nachlass.

Die Tochter behauptete jedoch, die Erblasserin habe ihr den Betrag von 32.000 € geschenkt.

Das Landgericht Potsdam wies die Klage ab, da der Kläger nicht beweisen konnte, dass der Betrag ohne Rechtsgrund gezahlt wurde. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein.

Entscheidung des Oberlandesgerichts:

Das Brandenburgische Oberlandesgericht änderte das Urteil des Landgerichts ab und gab der Klage statt. Die Beklagte wurde verurteilt, den Betrag von 32.211,39 € nebst Zinsen an den Nachlass zu zahlen.

Auskehr eines zurückbezahlten Wohndarlehns bei vom Empfänger behaupteter Schenkung des Erblassers – Brandenburgisches OLG Urteil vom 10. April 2008 – 12 U 173/07 –

Die Begründung des Gerichts umfasste mehrere wesentliche Punkte:

Leistung ohne Rechtsgrund:

Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte den Betrag von der A. GmbH im Rahmen der Rückzahlung des Wohndarlehens erhalten hatte, die Leistung aber tatsächlich dem Nachlass zustand.

Die Zahlung war somit auf Kosten des Nachlasses erfolgt und nicht auf Kosten der Beklagten.

Fehlende dauerhafte Vermögensmehrung:

Das Gericht argumentierte, dass keine Schenkung im Sinne des § 516 Abs. 1 BGB vorlag, da die Zuwendung nicht zu einer dauerhaften Vermögensmehrung der Beklagten führte.

Die Erblasserin hatte der Beklagten das Geld zweckgebunden übergeben, um es an die A. GmbH weiterzuleiten.

Daher handelte es sich um einen Auftrag oder ein Treuhandverhältnis, nicht um eine Schenkung.

Sekundäre Darlegungslast:

Das Gericht betonte, dass die Beklagte die Umstände der behaupteten Schenkung detailliert darlegen musste.

Da ihr Vortrag widersprüchlich und unvollständig war, konnte das Gericht die Schenkung nicht anerkennen.

Die Beklagte hatte somit ihre sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt.

Formmangel:

Selbst wenn eine Schenkung vorgelegen hätte, wäre diese aufgrund der fehlenden notariellen Beurkundung nach § 518 Abs. 1 BGB unwirksam gewesen.

Auch eine Heilung des Formmangels nach § 518 Abs. 2 BGB war nicht gegeben.

Auskehr eines zurückbezahlten Wohndarlehns bei vom Empfänger behaupteter Schenkung des Erblassers – Brandenburgisches OLG Urteil vom 10. April 2008 – 12 U 173/07 –

Vollmacht:

Die der Beklagten erteilte Empfangsvollmacht berechtigte sie lediglich zur Entgegennahme des Betrages, nicht jedoch dazu, das Geld für sich zu behalten.

Kostenentscheidung und Revision:

Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann.

Die Revision wurde nicht zugelassen, da das Urteil keinen grundsätzlichen Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung betrifft und auch keine Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung vorliegt.

Zusammenfassung:

Das Urteil zeigt, wie wichtig die detaillierte Darlegung und der Beweis der Umstände einer Schenkung sind.

Es verdeutlicht auch, dass eine Schenkung formwirksam sein muss, um rechtlich anerkannt zu werden.

In diesem Fall war die Tochter nicht in der Lage, die behauptete Schenkung ausreichend zu belegen, sodass der Betrag an den Nachlass zurückgezahlt werden musste.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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