Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts – BAG 1 ABR 7/20

August 2, 2021

 

Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts – BAG 1 ABR 7/20

Zusammenfassung RA und Notar Krau

In diesem Fall stritten die Beteiligten darüber, ob der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs mehrere Unternehmen Anspruch auf Auskunft über die Entgeltdaten der Arbeitnehmer hat.

Der Betriebsrat hatte die Arbeitgeber aufgefordert, ihm Entgeltlisten zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Überwachung und Förderung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu übergeben.

Diese Anforderung wurde von den Arbeitgebern abgelehnt, wobei sie lediglich Einsicht in die Bruttoentgeltlisten anboten.

Verfahrensgang


Der Betriebsrat hat daraufhin beim Arbeitsgericht eine detaillierte und erweiterte Forderung nach verschiedenen Daten in einem auswertbaren Tabellenformat eingereicht.

Er verlangte Daten wie Geschlecht, Tätigkeit, Eingruppierung und verschiedene Entgeltbestandteile, um seine Aufgaben hinsichtlich der Entgeltgleichheit wahrnehmen zu können.

Nachdem das Arbeitsgericht die Anträge des Betriebsrats abwies, legte dieser Beschwerde ein, die vom Landesarbeitsgericht München ebenfalls zurückgewiesen wurde.

Daraufhin verfolgte der Betriebsrat sein Begehren weiter durch eine Rechtsbeschwerde.

Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts – BAG 1 ABR 7/20

Entscheidung des BAG


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurück. Es begründete dies wie folgt:

Kein Anspruch auf Datenüberlassung durch beide Arbeitgeber gemeinsam:

Der Betriebsrat kann keine Datenüberlassung von beiden Arbeitgebern in einem Gemeinschaftsbetrieb verlangen, da Entgeltdaten unmittelbar mit dem Arbeitsvertrag der Arbeitnehmer verknüpft sind und daher nur der jeweilige Vertragsarbeitgeber über diese Daten verfügen kann.


Kein Anspruch aus dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG):

Das EntgTranspG begründet keinen Anspruch auf dauerhafte Überlassung von Entgeltdaten an den Betriebsrat.

Die Regelungen zur Einsicht und Auswertung nach dem EntgTranspG betreffen lediglich konkrete individuelle Auskunftsverlangen und nicht eine generelle Datenüberlassung.


Kein Anspruch aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):

§ 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG gewährt dem Betriebsausschuss lediglich ein Einblicksrecht in Bruttoentgeltlisten, nicht jedoch das Recht auf dauerhafte Datenüberlassung.

Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts – BAG 1 ABR 7/20


§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, welcher den Betriebsrat zur Unterrichtung und zur Verfügungstellung erforderlicher Unterlagen berechtigt, kann nicht so ausgelegt werden, dass er einen Anspruch auf die dauerhafte Überlassung von Entgeltdaten begründet, die Bruttolohn- und Gehaltslisten gleichkommen.


Teleologische Reduktion von § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG:

Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, muss der Auskunftsanspruch im Bereich der Löhne und Gehälter teleologisch reduziert werden, sodass der Arbeitgeber nur zur Einsichtnahme verpflichtet ist und nicht zur schriftlichen oder elektronischen Überlassung.


Weitere Hilfsanträge des Betriebsrats


Die ebenfalls gestellten Hilfsanträge des Betriebsrats, welche verschiedene Modalitäten der Datenüberlassung und technische Hilfsmittel umfassten, wurden aus denselben Gründen wie das Hauptbegehren abgelehnt.

Diese Anträge beinhalteten beispielsweise die Überlassung der Daten in gedruckter Form, die Bereitstellung eines PCs mit den entsprechenden Daten sowie die Einsicht in die Daten mit der Möglichkeit des Abschreibens durch zusätzliches Personal.

Fazit


Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass der Betriebsrat keinen generellen Anspruch auf die Überlassung von Entgeltdaten hat, die über ein bloßes Einsichtsrecht hinausgehen.

Dies gelte sowohl nach dem Entgelttransparenzgesetz als auch nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Der Betriebsrat kann lediglich Einsicht in Bruttoentgeltlisten nehmen, jedoch keine dauerhafte Überlassung der entsprechenden Daten verlangen.

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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