Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nacherben – BGH IVa ZR 46/80
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Der Kläger und der Beklagte sind die Kinder der am 21. September 1974 verstorbenen Mutter.
Die Eltern des Klägers hatten am 22. Juli 1963 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, das folgendes vorsah:
Sie setzten sich gegenseitig als befreite Vorerben ein.
Der Kläger sollte Nacherbe sein, und die Nacherbschaft sollte mit dem Tod des Längstlebenden der Eltern oder bei Wiederverheiratung eintreten.
Sollte der Nacherbe beim Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil verlangen, würde er auf den niedrigstmöglichen Anteil gesetzt.
Der Überlebende konnte letztwillige Verfügungen treffen und die Erbfolge ändern.
Der Kläger verlangte Auskunft über den Nachlass seiner Mutter und den Wert der Nachlassgegenstände, insbesondere der Grundstücke.
Der Beklagte gab teilweise Auskunft, verweigerte jedoch die Angabe der Grundstückswerte.
Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Auskunft über die Grundstückswerte.
Das Oberlandesgericht wies die Klage ab, woraufhin der Kläger Revision einlegte.
Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nacherben – BGH IVa ZR 46/80
Entscheidungsgründe des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision des Klägers zurück.
Kein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 BGB
Der Auskunftsanspruch gemäß § 2314 BGB steht nur pflichtteilsberechtigten Nichterben zu.
Obwohl der Kläger pflichtteilsberechtigt ist, ist er als Nacherbe seiner Mutter ebenfalls Erbe im Sinne von § 2314 BGB und hat daher keinen Anspruch auf Auskunft gemäß dieser Vorschrift.
Der Nacherbe kann sich auf eigene Auskunftsansprüche gemäß §§ 2121, 2122, 2127 BGB berufen, die speziell für seine Bedürfnisse konzipiert sind.
Keine entsprechende Anwendung von § 2314 BGB
Eine analoge Anwendung des § 2314 BGB auf den Nacherben ist nicht gerechtfertigt.
Der umfassende Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB ist auf Nichterben zugeschnitten, die sonst keinen Zugang zum Nachlass haben und Beweisnot leiden.
Der Nacherbe hat bereits eigene gesetzliche Ansprüche zur Information über den Nachlass, die für seine Bedürfnisse ausreichen.
Kein allgemeiner Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB
Der allgemeine Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben setzt voraus, dass der Berechtigte auf die Auskunft angewiesen ist und der Verpflichtete diese unschwer erteilen kann.
Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nacherben – BGH IVa ZR 46/80
Der Kläger ist nicht auf die Auskunft des Beklagten angewiesen, da er den Zustand und Wert der Nachlassgrundstücke auf eigene Kosten gemäß § 2122 BGB ermitteln lassen kann.
Es wäre unzumutbar, den Beklagten mit den Kosten einer Wertermittlung zu belasten.
Auflösende Bedingung der Nacherbschaft
Die Stellung des Klägers als Nacherbe ist auflösend bedingt durch die Möglichkeit des Beklagten, durch letztwillige Verfügung eine andere Erbfolge zu bestimmen.
Solange diese Bedingung nicht eingetreten ist, bleibt der Kläger Nacherbe und somit Erbe im Sinne von § 2314 BGB.
Schlussfolgerung
Der BGH bestätigte, dass der Kläger als Nacherbe keinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass gemäß § 2314 BGB hat.
Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf Nacherben ist nicht gerechtfertigt, da sie bereits ausreichende eigene Informationsrechte haben.
Ein allgemeiner Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB ist ebenfalls nicht gegeben, da der Kläger den Wert der Nachlassgrundstücke auf eigene Kosten ermitteln lassen kann.
Die Revision des Klägers wurde daher zurückgewiesen.
