Auskunftsanspruch Treuhandkommanditist
OLG München 7 U 3669/23
Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 25. April 2024 entschieden,
dass Treugeberkommanditisten einen Anspruch auf Auskunft über ihre Mitgesellschafter haben.
Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag und kann nicht durch vertragliche Regelungen ausgeschlossen werden.
Im zugrundeliegenden Fall stritten die Parteien um den Anspruch eines Treugebers auf Auskunft über die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter einer Publikums-KG.
Die Beklagten verweigerten die Auskunft unter Berufung auf eine Klausel im Treuhandvertrag, die einen solchen Anspruch ausschloss.
Das OLG München entschied jedoch, dass diese Klausel unwirksam ist, da sie dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht.
Das Gericht führte aus, dass das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, in jedem Vertragsverhältnis selbstverständlich ist und nicht wirksam ausgeschlossen werden kann.
Auskunftsanspruch Treuhandkommanditist
Das OLG München stützte seine Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH),
wonach Treugeberkommanditisten im Innenverhältnis zu Gesellschaft und Gesellschaftern wie Kommanditisten behandelt werden.
Daher haben sie auch die gleichen Rechte wie Direktkommanditisten, wozu auch der Anspruch auf Auskunft über die Mitgesellschafter gehört.
Das Gericht stellte klar, dass dieser Anspruch nicht von dem Bestehen einer Innengesellschaft der Treugeber abhängt.
Auch wenn keine Innengesellschaft existiert, haben Treugeberkommanditisten einen Anspruch auf Auskunft über ihre Mitgesellschafter.
Das OLG München betonte, dass ein Auskunftsbegehren nur durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung und das Schikaneverbot begrenzt ist.
Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen und seine Anschrift zu verheimlichen.
Im vorliegenden Fall sah das Gericht keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch durch die Klägerin.
Die Beklagten konnten nicht darlegen, dass die Klägerin die Auskunft für unzulässige Zwecke verwenden wollte.
Auskunftsanspruch Treuhandkommanditist
Das OLG München wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts München I, das der Klägerin den Anspruch auf Auskunft zuerkannt hatte.
Zusammenfassend lässt sich festhalten:
- Treugeberkommanditisten haben einen Anspruch auf Auskunft über ihre Mitgesellschafter.
- Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag und kann nicht durch vertragliche Regelungen ausgeschlossen werden.
- Der Anspruch besteht auch dann, wenn keine Innengesellschaft der Treugeber existiert.
- Ein Auskunftsbegehren ist nur durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung und das Schikaneverbot begrenzt.
Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Treugeberkommanditisten und erhöht die Transparenz in Publikumsgesellschaften.
Sie stellt klar, dass Treugeberkommanditisten nicht länger im Dunkeln über die Identität ihrer Mitgesellschafter bleiben müssen.
