Auskunftsanspruch über Nachlaß – Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten – BGH IV ZR 16/51

Auskunftsanspruch über Nachlaß – Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten – BGH IV ZR 16/51

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einleitung
   • Hintergrund des Verfahrens
   • Bedeutung des Urteils
2. Tenor
3. Tatbestand
   • Sachverhalt
   • Verfahrensverlauf
4. Gründe
   1. Bestand des Nachlasses
      • Besitz des Erblassers
      • Auflistung im Bestandsverzeichnis
   2. Ergänzung des Bestandsverzeichnisses
      • Voraussetzungen für die Ergänzung
      • Rechtsirrtum des Erben
   3. Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten
      • Umfang der Auskunftspflicht
      • Vorlage von Unterlagen zur Wertermittlung
      • Geschäftsunternehmen im Nachlass
   4. Änderung der Erbenstellung in der Revisionsinstanz
      • Vortragslast in den Tatsacheninstanzen
      • Änderung der Erbenstellung im Revisionsverfahren
   5. Umwandlung von Gesamtgut in Sondergut
      • Einbringung eines Geschäfts in eine OHG
      • Rechtsfolgen für das Gesamtgut und Sondergut
5. Schlussfolgerungen und Rechtsfolgen
   • Bedeutung der Entscheidung für zukünftige Fälle
   • Praktische Auswirkungen für Erben und Pflichtteilsberechtigte

Auskunftsanspruch über Nachlaß – Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten – BGH IV ZR 16/51

Auskunftsanspruch über Nachlaß:

Besitz des Erblassers

– Ergänzung des Bestandsverzeichnisses

– Vorlage von Unterlagen zur Wertermittlung

– Änderung Erbenstellung in Revisionsinstanz

– Umwandlung von Gesamtgut in Sondergut

1. Zum Bestande des Nachlasses gehören auch solche Gegenstände, an denen der Erblasser bei seinem Tode nur den Besitz gehabt hat.

Auch solche Gegenstände sind in dem dem Pflichtteilsberechtigten vorzulegenden Bestandsverzeichnis aufzuführen.

2. Der Pflichtteilsberechtigte kann Ergänzung des vom Erben mitgeteilten Bestandsverzeichnisses verlangen,

wenn dieser eine unbestimmte Mehrheit von Nachlaßgegenständen auf Grund eines Rechtsirrtums zunächst nicht aufgeführt hat.

Auskunftsanspruch über Nachlaß – Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten – BGH IV ZR 16/51

3. Der Erbe hat im Rahmen seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten diesem auch Unterlagen vorzulegen,

die es ihm ermöglichen, sein Pflichtteil zu berechnen; gehört ein Geschäftsunternehmen zum Nachlaß,

so können, um den inneren Wert festzustellen, geeignete Unterlagen (zB Bilanzen mit Gewinnrechnungen und Verlustrechnungen, Umsatzziffern) für einen längeren Zeitraum gefordert werden.

4. Wer in den Tatsacheninstanzen nur vorgetragen hat, er sei pflichtteilsberechtigt, kann im Revisionsrechtszug nicht geltend machen, er sei bei richtiger Auslegung erbberechtigt.

5. Bringt ein Ehemann ein zum Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft gehörendes Geschäft in eine OHG ein und erwirbt nur er

– nicht seine Frau – einen Anteil an der OHG, so liegt darin keine unzulässige Umwandlung von Gesamtgut in Sondergut.