Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben – BGH II ZR 150/84

Juli 17, 2020

Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben – BGH II ZR 150/84

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tatbestand:

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) und 3) sind die Kinder des verstorbenen Bauunternehmers K W aus seiner ersten Ehe.

Die Beklagte zu 1) ist seine zweite Ehefrau.

Der Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Antrag der Beklagten auf Auskunft über den Wert bestimmter Zuwendungen, die die Klägerin vor dem Tod des Erblassers von ihm erhalten hat.

Hintergrund:

1970 gründeten der Erblasser und die Klägerin die Firma K W KG, Bauunternehmung.

1977 erfolgte eine Betriebsaufspaltung und die Gründung der K W GmbH, die das Unternehmen der bisherigen Kommanditgesellschaft pachtete.

1978 trat der Erblasser seinen Geschäftsanteil an der K W GmbH sowie vier Grundstücke und ein Erbbaurecht an die Klägerin ab.

Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben – BGH II ZR 150/84

Nach dem Tod des Erblassers entstand ein Streit zwischen den Parteien über den Wert dieser Zuwendungen, da die Beklagten der Meinung waren, diese seien so hoch, dass ihnen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehe.

Die Vorinstanzen wiesen den Auskunftsanspruch ab. Mit der Revision verfolgten die Beklagten ihren Antrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision wurde teilweise angenommen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erkannte den Anspruch der Beklagten auf Auskunft durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Wert der Zuwendungen an, die die Klägerin vom Erblasser erhalten hatte.

1. Allgemeiner Auskunftsanspruch (§ 242 BGB):

Ein Auskunftsanspruch besteht nach Treu und Glauben, wenn der Berechtigte über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Unklaren ist und auf die Auskunft angewiesen ist, während der Verpflichtete die Auskunft ohne unbillige Belastung erteilen kann.

Der BGH hat diesen Grundsatz bereits zugunsten pflichtteilsberechtigter Erben gegen vom Erblasser Beschenkte anerkannt, wenn die Berechtigten die erforderliche Kenntnis nicht auf andere Weise erlangen können und der Beschenkte die Auskunft leicht erteilen kann.

2. Wertermittlungsanspruch:

Der Anspruch auf Wertermittlung durch einen Sachverständigen wird analog zu den Grundsätzen des allgemeinen Auskunftsanspruchs bejaht.

Dieser Anspruch besteht, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Wert nicht auf andere Weise ermitteln kann und der Verpflichtete nicht unbillig belastet wird.

Die Kosten des Sachverständigengutachtens sollen nicht vom Verpflichteten, sondern im vorliegenden Fall aus dem Nachlass getragen werden.

Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben – BGH II ZR 150/84

3. Abgrenzung zu § 2314 BGB:

§ 2314 BGB ist auf pflichtteilsberechtigte Erben, die Erben sind, nicht anwendbar.

Die Vorschrift richtet sich an Nichterben.

Der BGH hat auch über den Wortlaut von § 2314 BGB hinaus einen Wertermittlungsanspruch anerkannt, wenn der Erbe vom beschenkten Dritten verlangt, den Wert des Gegenstandes durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen.

4. Voraussetzungen für den Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch:

Der Pflichtteilsberechtigte muss Anhaltspunkte für eine Schenkung nachweisen.

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Klägerin Zuwendungen vom Erblasser erhalten hat, die möglicherweise eine gemischte Schenkung darstellen.

5. Unentgeltlichkeit und Pflichtteilsergänzungsanspruch:

Ein Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche kann als Gegenleistung gelten und dem Geschäft den Schenkungscharakter nehmen.

Im vorliegenden Fall wurde die Zuwendung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbregelung vorgenommen.

Die Klägerin hat nach den Verträgen vom 30. März 1978 mehr erhalten, als ihr durch Pflichtteilsrechte zugestanden hätte.

Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben – BGH II ZR 150/84

Dieser Mehrbetrag unterliegt der Pflichtteilsergänzung.

6. Zumutbarkeit der Wertermittlung:

Die Klägerin ist im Besitz der zu bewertenden Gegenstände und kann dem Sachverständigen die notwendigen Auskünfte erteilen.

Eine unzumutbare Belastung der Klägerin ist nicht gegeben, da die Kosten des Gutachtens aus dem Nachlass getragen werden.

Schlussfolgerung:

Das Urteil des BGH erkennt den Wertermittlungsanspruch pflichtteilsberechtigter Erben gegen den Beschenkten an, sofern diese nicht in der Lage sind, den Wert der Zuwendungen auf andere Weise zu ermitteln, und der Verpflichtete nicht unbillig belastet wird.

Die Kosten für ein solches Gutachten sollen im vorliegenden Fall aus dem Nachlass getragen werden, um die berechtigten Interessen der Erben zu schützen.

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

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Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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