Auskunftspflicht der Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigter auch bei Testamentsvollstreckung

Auskunftspflicht der Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigter auch bei Testamentsvollstreckung

RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Januar 2025 (IV ZR 166/24) befasst sich mit der Auskunftspflicht von Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten, insbesondere in Fällen,

in denen eine Testamentsvollstreckung angeordnet wurde.

Kernpunkte des Urteils:

• Auskunftspflicht liegt beim Erben:
  • Der BGH bekräftigt, dass gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB die Auskunftspflicht gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten den Erben und nicht den Testamentsvollstrecker trifft.
  • Die Auskunft ist eine persönliche Verpflichtung der Erben und eine Wissenserklärung, die diese selbst erteilen müssen.
• Begründung der Nichterfüllung:
  • Die bloße Behauptung der Erben, sie hätten nur mittelbaren Besitz am Nachlass und die Testamentsvollstreckerin (in diesem Fall die Mutter der Beklagten) übe die tatsächliche Sachherrschaft aus, ist nicht ausreichend.
  • Insbesondere dann nicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Testamentsvollstreckerin im selben Haushalt wie die Erben lebt und nicht ersichtlich ist, dass sie nicht bereit oder in der Lage wäre, ihren Kindern die erforderlichen Informationen zu geben.
• Frage der Erfüllung ist Vollstreckungssache:
  • Ob und inwieweit ein Erbe tatsächlich in der Lage ist, Auskunft zu erteilen, ist eine Frage der Erfüllung des Urteils und gegebenenfalls im Rahmen der Zwangsvollstreckung zu klären.
• Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung:
  • Der BGH wies den Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurück, da die Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte.
  • Der Streitwert wurde vom Berufungsgericht korrekt auf 10.000 Euro festgesetzt, da für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Und nicht wie von den Beklagten argumentiert die Kosten für eine Auskunftsklage gegen die Testamentsvollstreckerin.
  • Zudem haben die Beklagten nicht ausreichend dargelegt, dass ihnen die Zwangsvollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Die Argumentation der Beklagten, sie wären gezwungen, ihre Mutter in Anspruch nehmen zu müssen, wurde durch den BGH zurück gewiesen. Die Beklagten konnten nicht Begründen, warum sie gezwungen wären einen Rechtsstreit mit Ihrer Mutter zu führen.
• Entscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit:
  • Der BGH stellte klar, dass er Entscheidungen der Vorinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht korrigieren kann.
  • Solche Entscheidungen sind gemäß § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen und können nur unter den Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO geändert werden.

Auskunftspflicht der Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigter auch bei Testamentsvollstreckung

Bedeutung des Urteils:

Das Urteil unterstreicht die persönliche Verantwortung der Erben bei der Erfüllung ihrer Auskunftspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten.

Es stellt klar, dass eine Testamentsvollstreckung die Erben nicht von dieser Pflicht entbindet und dass sie sich nicht durch pauschale Behauptungen

über mangelnden Besitz oder Zugriff auf den Nachlass ihrer Verantwortung entziehen können.

Zudem verdeutlicht das Urteil die Grenzen der Einflussnahme des BGH auf Entscheidungen der Vorinstanzen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.