Auskunftspflicht des Beauftragten
OLG Saarbrücken 5 W 77/24
Beschluss vom 03.12.2024
Sachverhalt:
Die Gläubigerin und ihr Bruder sind Erben ihres am 03.07.2022 verstorbenen Vaters.
Die Schuldnerin ist die Ehefrau des Verstorbenen.
Nach dem Tod des Erblassers hob die Schuldnerin einen erheblichen Geldbetrag vom gemeinsamen Konto ab und verbrachte Nachlassgegenstände aus der Ehewohnung.
Sie erklärte, „im Grunde genommen alle erbrechtlichen Angelegenheiten“ geregelt zu haben.
Die Schuldnerin erkannte den Auskunftsantrag in der mündlichen Verhandlung an.
Das Landgericht verurteilte sie daraufhin im Teil-Anerkenntnisurteil zur Auskunftserteilung.
Auskunftspflicht des Beauftragten
Da die Schuldnerin die Auskunft nicht erteilte, beantragte die Gläubigerin die Festsetzung eines Zwangsgeldes.
Das Landgericht verhängte daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro gegen die Schuldnerin.
Gegen diesen Beschluss legte die Schuldnerin sofortige Beschwerde ein.
Entscheidung des Oberlandesgerichts:
Das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zurück.
Begründung:
- Zweck der Auskunftspflicht:
Die Auskunftspflicht dient dazu, dem Gläubiger Klarheit über seine Rechtsstellung zu verschaffen.
Auskunftspflicht des Beauftragten
Im vorliegenden Fall musste die Schuldnerin aufgrund Auftragsrecht Auskunft über alle erbschaftlichen Geschäfte erteilen, die sie nach dem Tod des Erblassers getätigt hatte.
Dazu gehörte auch die Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, das eine übersichtliche Darstellung der Aktiv- und Passivposten des Nachlasses zu einem bestimmten Zeitpunkt enthält.
- Verletzung der Auskunftspflicht:
Die Schuldnerin hatte ihre Auskunftspflicht nicht erfüllt. Ihre Angaben waren lückenhaft und unvollständig.
Sie hatte lediglich einzelne Maßnahmen benannt, ohne deren wirtschaftliche Auswirkungen auf den Nachlass zu erläutern.
Damit hatte sie den Zweck der Auskunftspflicht verfehlt, der Gläubigerin einen vollständigen Überblick über die von ihr geführten Geschäfte und den Verbleib der Nachlassgegenstände zu verschaffen.
- Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldes:
Das Landgericht hatte zu Recht ein Zwangsgeld gegen die Schuldnerin festgesetzt.
Die Höhe des Zwangsgeldes war angemessen, um die Schuldnerin zur Erteilung der geschuldeten Auskunft anzuhalten.
Fazit:
Die Schuldnerin war verpflichtet, den Erben umfassend Auskunft über alle erbschaftlichen Geschäfte zu erteilen, die sie nach dem Tod des Erblassers getätigt hatte.
Da sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, hatte das Landgericht zu Recht ein Zwangsgeld gegen sie festgesetzt.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verdeutlicht die Bedeutung der Auskunftspflicht im Erbrecht. Erben haben einen Anspruch darauf, umfassend über den Nachlass informiert zu werden.
- Die Schuldnerin hatte sich durch ihr Verhalten der Gefahr eines Zwangsgeldes ausgesetzt. Sie hätte die Auskunft erteilen müssen, um die Zwangsvollstreckung zu vermeiden.
- Die Höhe des Zwangsgeldes richtet sich nach dem Wert der Hauptsache, der Bedeutung der geforderten Handlungen für den Gläubiger und der Verantwortlichkeit des Schuldners für die ausstehende Erfüllung.
