Das Oberlandesgericht Karlsruhe befasste sich in seinem Urteil vom 09.07.2004 mit der Frage, welche Anforderungen an die Auskunftspflicht eines Erben gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten zu stellen sind.
Der Fall:
Ein Pflichtteilsberechtigter (Kläger) verlangte von der Erbin (Beklagte) umfassende Auskunft über den Nachlass, um seinen Pflichtteilanspruch geltend machen zu können.
Streitig war insbesondere die Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, den Wert bestimmter Nachlassgegenstände (Grundstücke, Schiffsbeteiligungen, Immobilienfonds) durch Sachverständigengutachten ermitteln zu lassen.
Die Entscheidung:
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass die Beklagte zwar grundsätzlich zur Auskunft über den Nachlass verpflichtet ist, jedoch nicht in jedem Fall Gutachten vorlegen muss.
Auskunftspflicht des Erben – OLG Karlsruhe 1 U 206/03
Grundstückswerte: Die vom Kläger verlangten Gutachten über die Grundstückswerte lehnte das Gericht ab. Begründung: Gutachten im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB dienen lediglich dazu, dem Pflichtteilsberechtigten eine Abschätzung des Prozessrisikos zu ermöglichen. Im Falle eines Rechtsstreits – wie hier bereits gegeben – wären ohnehin weitere Gutachten erforderlich. Da der gerichtlich bestellte Gutachter zudem bestätigt hatte, dass eine erneute Bewertung voraussichtlich keine wesentlich anderen Werte ergeben würde, waren die bereits vorgelegten Gutachten ausreichend.
Schiffsbeteiligungen und Immobilienfonds: Hinsichtlich der Schiffsbeteiligungen und der Immobilienfonds verpflichtete das Gericht die Beklagte zur Vorlage von Sachverständigengutachten. Die von der Beklagten vorgelegten Angaben (Zweitmarktwerte, Angaben der Fondsgesellschaften) waren unzureichend, da sie nicht von unabhängigen Sachverständigen stammten und nicht eindeutig auf den Stichtag (Todestag des Erblassers) bezogen waren.
Hausrat und Erbfallkosten: Das Gericht verpflichtete die Beklagte außerdem, den Hausrat im Einzelnen zu benennen und die geltend gemachten Erbfallkosten detailliert aufzuschlüsseln.
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht die Grenzen des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB.
Der Erbe ist zwar verpflichtet, dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Nachlass zu erteilen, muss aber nicht in jedem Fall den Wert aller Nachlassgegenstände durch Sachverständigengutachten ermitteln lassen.
Auskunftspflicht des Erben – OLG Karlsruhe 1 U 206/03
Gutachten sind nur dann erforderlich, wenn die vorliegenden Informationen für eine Abschätzung des Prozessrisikos unzureichend sind.
Der Erbe muss den Hausrat detailliert benennen und die Erbfallkosten aufschlüsseln.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
- Der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB dient in erster Linie der Abschätzung des Prozessrisikos.
- Gutachten sind nur erforderlich, wenn die vorliegenden Informationen unzureichend sind.
- Der Erbe muss den Hausrat detailliert benennen und die Erbfallkosten aufschlüsseln.
