Auskunftsrecht des pflichtteilsberechtigten Nacherben

OLG Karlsruhe 9 U 147/13

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.06.2014 entschieden, dass ein pflichtteilsberechtigter Nacherbe erst dann einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses hat, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat.

Der Fall:

Der Kläger war der Sohn der Erblasserin und wurde in einem gemeinschaftlichen Testament der Erblasserin und ihres Ehemanns (dem Beklagten) als Nacherbe eingesetzt. Nach dem Tod der Erblasserin fand der Beklagte ein neueres Testament, in dem der Kläger als Alleinerbe eingesetzt war.

Der Beklagte focht das gemeinschaftliche Testament an, und das Nachlassgericht stellte fest, dass das gemeinschaftliche Testament wirksam war. Der Kläger war daher Nacherbe und nicht Alleinerbe.

Der Kläger erhob daraufhin Klage gegen den Beklagten und verlangte Auskunft über den Nachlass, um seine Pflichtteilsansprüche geltend machen zu können.

Das Landgericht

wies die Klage ab, da der Kläger die Nacherbschaft nicht ausgeschlagen hatte.

Der Kläger legte Berufung ein und schlug nach der Klageabweisung die Nacherbschaft aus.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe:

Das OLG Karlsruhe gab der Berufung des Klägers statt und verurteilte den Beklagten zur Auskunftserteilung. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger erst durch die Ausschlagung der Nacherbschaft pflichtteilsberechtigt geworden war.

Vor der Ausschlagung hatte er keinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass. Das OLG Karlsruhe begründete seine Entscheidung wie folgt:

• Pflichtteilsberechtigung: Nach Paragraf 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt, wenn er von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Die Berufung zum Nacherben steht einem Ausschluss von der Erbfolge nicht gleich. Erst durch die Ausschlagung der Nacherbschaft wird der Nacherbe von der Erbfolge ausgeschlossen und erlangt die Pflichtteilsberechtigung.
• Auskunftsanspruch: Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben ergibt sich aus Paragraf 2314 Abs. 1 BGB. Dieser Anspruch setzt voraus, dass der Anspruchsteller pflichtteilsberechtigt ist. Da der Kläger vor der Ausschlagung der Nacherbschaft nicht pflichtteilsberechtigt war, hatte er auch keinen Anspruch auf Auskunft.
• Kosten des Berufungsverfahrens: Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens tragen muss, obwohl er mit seiner Berufung erfolgreich war. Dies begründete das Gericht mit Paragraf 97 Abs. 2 ZPO. Danach hat eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit sie diese durch ihr Verhalten veranlasst hat. Der Kläger hätte die Nacherbschaft bereits vor dem erstinstanzlichen Verfahren ausschlagen können. Da er dies erst nach der Klageabweisung getan hat, hat er die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Fazit:

Das Urteil des OLG Karlsruhe verdeutlicht, dass ein pflichtteilsberechtigter Nacherbe erst dann einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses hat, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die Nacherbschaft auszuschlagen, reicht nicht aus.

Zusätzliche Hinweise:

• Das Urteil des OLG Karlsruhe ist rechtskräftig.
• Die Entscheidung hat Bedeutung für alle Fälle, in denen ein Nacherbe pflichtteilsberechtigt ist und Auskunft über den Nachlass verlangt.
• Nacherben sollten die Nacherbschaft rechtzeitig ausschlagen, wenn sie ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen wollen.

Kritisch nachgefragt – Ist die Entscheidung des OLG Karlsruhe aus dem Jahr 2014 auch im Juni 2026 noch rechtlich unumstritten?

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe 9 U 147/13 vom 18.06.2014 ist heute rechtlich nicht mehr umstritten. Die Rechtsfrage wurde durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich geklärt.

Klärung durch den BGH

Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 60/22) entschieden, dass einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils gemäß Paragraf 2306 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch gemäß Paragraf 2314 Abs. 1 BGB zusteht1. In den Entscheidungsgründen führt der BGH aus, dass diese Frage bislang „umstritten“ war1.

Der BGH schließt sich dabei der überwiegenden Meinung an, zu der auch das OLG Karlsruhe zählte. Er begründet dies wie folgt:

• Wortlaut und Systematik: Paragraf 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte „nicht Erbe ist“. Die Vorschrift differenziert nicht nach dem Grund der fehlenden Erbenstellung und umfasst sowohl die Enterbung als auch die Erbausschlagung2.
• Rechtsfolge der Ausschlagung: Nach Paragraf 1953 Abs. 1 BGB gilt der Ausschlagende materiell-rechtlich von Anfang an als Nichterbe. Damit ist er wie ein pflichtteilsberechtigter Nichterbe nach Paragraf 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB zu behandeln2.
• Sinn und Zweck: Die Ansprüche aus Paragraf 2314 Abs. 1 BGB sind unselbstständige Hilfsansprüche, die dem Pflichtteilsberechtigten die notwendigen Kenntnisse zur Bemessung seines Pflichtteilsanspruchs verschaffen sollen. Wenn das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung einen Pflichtteilsanspruch einräumt, muss ihm zugleich auch der Auskunftsanspruch zustehen3.

Zur speziellen Nacherbenproblematik

Die Kommentarliteratur bestätigt die Rechtsauffassung des OLG Karlsruhe auch für Nacherben:

• Die Einsetzung als Nacherbe steht gemäß Paragraf 2306 Abs. 2 BGB einer Beschränkung der Erbeinsetzung gleich4.
• Der Nacherbe kann daher die Nacherbschaft ausschlagen, um den Pflichtteil zu verlangen5.
• Nach der Ausschlagung der Nacherbschaft steht dem ehemals als Nacherbe Eingesetzten ein Auskunftsanspruch nach Paragraf 2314 Abs. 1 BGB zu6.
• Vor der Ausschlagung hat der Nacherbe als Erbe keinen Anspruch aus Paragraf 2314 BGB gegen den Vorerben; er muss seine Rechte über Paragrafen 2121, 2122, 2127 BGB wahren7.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe 9 U 147/13 entspricht der heute gefestigten Rechtsprechung. Durch die BGH-Entscheidung IV ZR 60/22 ist geklärt, dass ein Pflichtteilsberechtigter nach Ausschlagung seines Erbteils (einschließlich der Nacherbschaft) einen Auskunftsanspruch nach Paragraf 2314 Abs. 1 BGB hat. Die bloße Absicht zur Ausschlagung reicht nicht aus8.

Zitiernachweise:

1

BGH IV ZR 60/22

2

BGH IV ZR 60/22

3

BGH IV ZR 60/22

4

Horn – Burandt/Rojahn | BGB Paragraf 2306 Rn. 4-26

5

Bornewasser, Hacker – MPFormB ErbR | Form. P. III. 3. Anm. 1-3

6

Müller-Engels – BeckOK BGB | BGB Paragraf 2306 Rn. 21

7

Müller-Engels – BeckOK BGB | BGB Paragraf 2314 Rn. 7-9

8

OLG Karlsruhe 9 U 147/13