Ausländischer Erbschein für deutsches Grundbuchverfahren nicht ausreichend

Ausländischer Erbschein für deutsches Grundbuchverfahren nicht ausreichend

OLG Bremen 3 W 6/11

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Bremen hatte in diesem Fall über die Frage zu entscheiden,

ob ein ausländischer Erbschein im deutschen Grundbuchverfahren als Nachweis der Erbfolge ausreichend ist.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer beantragte die Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch.

Zum Nachweis seiner Erbenstellung legte er Bescheinigungen eines britischen Nachlassgerichts („District Probate Registry at Brighton“)

sowie eine Kopie eines handschriftlichen Testaments vor.

Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, da kein deutscher Erbschein vorgelegt wurde.

Ausländischer Erbschein für deutsches Grundbuchverfahren nicht ausreichend

Rechtliche Grundlagen:

• § 22 GBO: Berichtigung des Grundbuchs
• § 29 GBO: Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen
• § 35 GBO: Nachweis der Erbfolge
• § 108 FamFG: Anerkennung ausländischer Entscheidungen
• Art. 25 EGBGB: Anerkennung ausländischer Erbscheine

Entscheidung des Gerichts:

Das OLG Bremen wies die Beschwerde des Antragstellers zurück.

Die vorgelegten britischen Bescheinigungen konnten nicht als Erbschein im Sinne des § 35 GBO anerkannt werden.

Begründung:

• Form des Nachweises: Die Erbfolge muss im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein oder eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden.
• Ausländischer Erbschein: Ausländische Erbscheine werden im deutschen Grundbuchverfahren grundsätzlich nicht anerkannt.
• Anerkennung nach FamFG: Zwar sieht § 108 FamFG die Anerkennung ausländischer Entscheidungen vor, dies gilt aber nicht für ausländische Erbscheine.
• Fehlende Rechtskraft: Ausländische Erbscheine sind im Gegensatz zu anderen ausländischen Entscheidungen nicht rechtskräftig und können daher nicht nach § 108 FamFG anerkannt werden.
• Staatsvertragliche Regelungen: Eine Ausnahme gilt nur, wenn zwischen Deutschland und dem ausstellenden Staat entsprechende staatsvertragliche Regelungen bestehen. Solche Regelungen gibt es mit Großbritannien nicht.

Ausländischer Erbschein für deutsches Grundbuchverfahren nicht ausreichend

Fazit:

Das OLG Bremen hat in diesem Beschluss klargestellt, dass ausländische Erbscheine

im deutschen Grundbuchverfahren grundsätzlich nicht als Nachweis der Erbfolge anerkannt werden.

Für die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch ist daher ein deutscher Erbschein erforderlich.

Wichtige Punkte des Beschlusses in Stichpunkten:

• Ausländische Erbscheine werden im deutschen Grundbuchverfahren nicht anerkannt.
• Für die Eintragung im Grundbuch ist ein deutscher Erbschein erforderlich.
• Ausnahme: Staatsvertragliche Regelungen zur Anerkennung ausländischer Erbscheine.

Zusätzliche Hinweise:

• Der Beschluss verdeutlicht die Besonderheiten des deutschen Grundbuchverfahrens.
• Er zeigt die Bedeutung der formellen Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge.
• Im Zweifel sollten sich Erben, die im Grundbuch eingetragen werden wollen, anwaltlich beraten lassen.