Auslegung als Vermächtnis oder Teilungsanordnung 

September 13, 2017

Auslegung als Vermächtnis oder Teilungsanordnung

BGH III ZR 62/65

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Die Eltern des Klägers hatten in einem gemeinschaftlichen Testament von 1926 bestimmt, dass ihrem Sohn Karl

bei seiner Verheiratung der alte Familien-Goldschmuck aus einem Königsgrab „übergeben“ werden soll.

Der Schmuck wurde dem Sohn jedoch nicht ausgehändigt.

Nach dem Tod der Eltern nahm der Beklagte, der Bruder des Klägers, den Schmuck an sich.

Der Kläger verlangte die Herausgabe des Schmucks und berief sich auf das Testament von 1926.

Prozessverlauf:

  • Das Landgericht wies die Klage ab.
  • Das Oberlandesgericht gab der Berufung des Klägers statt.
  • Der Beklagte legte Revision ein.

Entscheidung des BGH:

Auslegung als Vermächtnis oder Teilungsanordnung

Der BGH wies die Revision zurück.

Der Kläger hat Anspruch auf Herausgabe des Schmucks.

Begründung:

  • Auslegung des Testaments: Die Bestimmung im Testament von 1926 ist als Vermächtnis oder Teilungsanordnung auszulegen. Der Kläger hatte einen Anspruch auf den Schmuck.

  • Kein Rechtsgeschäft unter Lebenden: Die Bestimmung im Testament ist kein Rechtsgeschäft unter Lebenden, sondern eine Verfügung von Todes wegen.

  • Vermögensvorteil: Die Zuweisung des Schmucks stellt einen Vermögensvorteil im Sinne des Paragraf 1939 BGB dar. Der Besitz des Schmucks hat nicht nur einen ideellen, sondern auch einen materiellen Wert.

  • Kein Widerruf: Die Bestimmung im Testament von 1926 wurde nicht durch spätere Testamente widerrufen.

  • Herausgabeanspruch: Der Kläger konnte von dem Beklagten die Herausgabe des Schmucks verlangen. Da der Nachlass im Übrigen auseinandergesetzt war und die übrigen Miterben keine Rechte an dem Schmuck geltend machten, war die Klage zulässig.

  • Kein Entfallen der Beschwerung: Der Beklagte konnte sich nicht darauf berufen, dass die Beschwerung seines Miterbenanteils mit der Herausgabepflicht entfalle. Er hatte nicht dargetan, dass der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteige.

Auslegung als Vermächtnis oder Teilungsanordnung

Ausführliche Darstellung der Begründung:

Der BGH hat die Voraussetzungen für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder Teilungsanordnung dargelegt.

Er hat klargestellt, dass die Zuweisung eines Gegenstands einen Vermögensvorteil darstellen kann, auch wenn der Besitz des Gegenstands mit Beschränkungen verbunden ist.

Das Gericht hat die Zulässigkeit der Klage eines Miterben gegen einen anderen Miterben auf Herausgabe eines Vermächtnisgegenstandes bestätigt.

Es hat klargestellt, dass eine solche Klage zulässig ist, wenn der Nachlass im Übrigen auseinandergesetzt ist und die übrigen Miterben keine Rechte an dem Gegenstand geltend machen.

Der BGH hat die Voraussetzungen für das Entfallen der Beschwerung eines Erben nach Paragraf 2306 BGB dargelegt.

Er hat klargestellt, dass der Erbe daran, dass der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteige.

Die Entscheidung des BGH ist für die Praxis relevant, da sie die Abgrenzung zwischen Vermächtnis, Teilungsanordnung und Auflage klarlegt

und die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Herausgabeansprüchen aus einem Vermächtnis darstellt.

RA und Notar Krau
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