Auslegung des Begriffs „gewähren lassen“ in Paragraf 14 I HeimG

Mai 6, 2020

Auslegung des Begriffs „gewähren lassen“ in Paragraf 14 I HeimG

OLG Karlsruhe Beschluss 9.12.2010 – 11 Wx 120/09

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 09. Dezember 2010 (Az. 11 Wx 120/09) betrifft die Auslegung des Begriffs „gewähren lassen“ in Paragraf 14 Abs. 1 des Heimgesetzes (HeimG).

Diese Frage wurde dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung vorgelegt, da das OLG Karlsruhe von einer Entscheidung des OLG München aus dem Jahr 2006 abweichen wollte.

Kern des Falls ist ein Testament, in dem ein Vater seinen behinderten Sohn als Vorerben und die Einrichtung, in der der Sohn lebt, als Nacherben eingesetzt hat.

Nach dem Tod des Vaters wurde das Heim von der Betreuerin des Sohnes über das Testament informiert.

Die Frage war, ob die Annahme der Erbschaft durch das Heim einen Verstoß gegen Paragraf 14 Abs. 1 HeimG darstellt, der es einem Heimträger verbietet, sich von oder zugunsten von Heimbewohnern geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren zu lassen.

Auslegung des Begriffs „gewähren lassen“ in Paragraf 14 I HeimG

Das Nachlassgericht und das Landgericht lehnten den Antrag des Sohnes auf Ausstellung eines Erbscheins ab, der ihn als Alleinerben ausgewiesen hätte.

Sie argumentierten, dass das Verbot des HeimG hier nicht anwendbar sei, da das Heim erst nach dem Tod des Erblassers vom Testament erfahren habe und somit kein „gewähren lassen“ im Sinne des Gesetzes vorliege.

Zudem dürfe die Testierfreiheit des Erblassers nicht eingeschränkt werden.

Das OLG Karlsruhe beabsichtigte, von der Auslegung des Begriffs „gewähren lassen“ durch das OLG München abzuweichen, das in einem früheren Fall entschieden hatte, dass auch Zuwendungen von

Angehörigen eines Heimbewohners an den Heimträger unter das Verbot fallen könnten, wenn dadurch der Heimfrieden gefährdet werde.

Das OLG Karlsruhe stellte fest, dass das Verbot des Paragraf 14 Abs. 1 HeimG nicht einschlägig sei, wenn der Heimträger erst nach dem Tod des Erblassers von der Zuwendung erfahre.

Die weite Auslegung des Begriffs „gewähren lassen“ durch das OLG München schränke die Testierfreiheit unverhältnismäßig ein.

Daher legte das OLG Karlsruhe die Frage dem BGH zur Klärung vor, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten.

Auslegung des Begriffs „gewähren lassen“ in Paragraf 14 I HeimG

Die Entscheidung betont die Bedeutung der Testierfreiheit und stellt infrage, ob der Schutz des Heimfriedens eine derart weitreichende Einschränkung rechtfertigt.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge