Auslegung des Wortes Abkömmlinge im gemeinschaftlichen Testament – OLG Oldenburg 3 U 24/18
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
- Einleitung
- Hintergrund des Rechtsstreits
- Beteiligte Parteien und deren Rollen
- Sachverhalt
- Familiäre Verhältnisse der Erblasserin
- Testamente und Nachlassregelungen
- Gemeinsames notarielles Testament von 1973
- Privatschriftliches Testament von 2001
- Anträge und Entscheidungen des Nachlassgerichts
- Rechtliche Auseinandersetzung
- Positionen der Klägerin und Beklagten
- Argumente der Klägerin zur Unwirksamkeit des Testaments von 2001
- Argumente der Beklagten zur Auslegung des Begriffs „Abkömmlinge“
- Entscheidung des Landgerichts
- Auslegung des Begriffs „Abkömmlinge“ als „Kinder“
- Unwirksamkeit des Testaments von 2001 aufgrund der Bindungswirkung des Testaments von 1973
Auslegung des Wortes Abkömmlinge im gemeinschaftlichen Testament – OLG Oldenburg 3 U 24/18
- Berufung und Entscheidung des OLG Oldenburg
- Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung
- Auslegung des Begriffs „Abkömmlinge“ im rechtlichen Sinne
- Wortlaut und Formulierung im Testament von 1973
- Plausibilität der Einsetzung von Enkeln als Erben
- Bewertung des Sachverständigengutachtens zur Echtheit des Testaments von 2001
- Überlegungen zur Erbeinsetzung und Anwachsung
- Gutachterliche Feststellungen
- Ergebnisse des Sachverständigengutachtens zur Authentizität des Testaments von 2001
- Anhörung der Sachverständigen und Schlussfolgerungen
- Rechtliche Würdigung
- Auslegung des Testaments und Bindungswirkung
- Erbeinsetzung und mögliche Anwachsung bei Unwirksamkeit
- Abhängigkeit der Verfügungen im Testament
- Kosten- und Streitwertentscheidung
- Kostenverteilung nach § 91 Abs. 1 ZPO
- Festsetzung des Streitwerts
Auslegung des Wortes Abkömmlinge im gemeinschaftlichen Testament – OLG Oldenburg 3 U 24/18
Zusammenfassung
In dem vorliegenden Fall vor dem OLG Oldenburg geht es um die Auslegung des Begriffs „Abkömmlinge“ in einem gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahr 1973.
Die Erblasserin und ihr verstorbener Ehemann setzten sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmten, dass der Überlebende frei über das Nachlassvermögen verfügen dürfe.
Nach dem Tod des Letztversterbenden sollten die „gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ zu gleichen Teilen erben.
Die Klägerin, eines der sieben Kinder der Erblasserin, argumentierte, dass der Begriff „Abkömmlinge“ ausschließlich die Kinder und nicht die Enkel umfasse.
Sie beantragte einen Erbschein, der alle sechs überlebenden Kinder als Erben zu je 1/6 ausweist.
Die Beklagte zu 1 hingegen beantragte einen Erbschein, der sie und ihren Sohn zu je 1/2 als Erben ausweist.
Auslegung des Wortes Abkömmlinge im gemeinschaftlichen Testament – OLG Oldenburg 3 U 24/18
Das Landgericht Osnabrück gab der Klägerin zunächst Recht und entschied, dass das handschriftliche Testament der Erblasserin von 2001, das die Beklagten als Erben bestimmte, unwirksam sei.
Es argumentierte, dass „Abkömmlinge“ als „Kinder“ zu verstehen seien.
Das OLG Oldenburg hob diese Entscheidung auf.
Es entschied, dass der Begriff „Abkömmlinge“ alle Nachkommen umfasse, also auch Enkelkinder.
Es bestätigte die Wirksamkeit des Testaments von 2001, da sowohl die Unterschrift als auch der Text mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von der Erblasserin stammten.
Das OLG folgte der Argumentation, dass der Wortlaut des Testaments keine Einschränkung auf „Kinder“ nahelegte.
Die Klägerin ist daher nicht Erbin zu 1/6, sondern wurde durch das Testament von 2001 enterbt.
Die Klage wurde abgewiesen, und die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
