Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat in seinem Urteil vom 13. November 2007 entschieden, dass die Formulierung
„Anrechnung auf den Erbteil“
bei einer lebzeitigen Schenkung regelmäßig nicht als Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil im Sinne des § 2315 BGB auszulegen ist.
Sachverhalt:
Der Erblasser hatte seiner Tochter (Klägerin) einen Geldbetrag geschenkt und in einem Begleitschreiben erklärt,
dass dieser Betrag auf ihren späteren Erbteil anzurechnen sei. Später setzte er seine Ehefrau (Beklagte) als Alleinerbin ein.
Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Zahlung ihres Pflichtteils ohne Anrechnung der Schenkung.
Das Landgericht gab der Klage teilweise statt und rechnete die Schenkung auf den Pflichtteil an.
Die Klägerin legte Berufung ein.
Auslegung einer Anrechnungsbestimmung
Entscheidungsgründe:
- Anrechnungsbestimmung: Eine Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil gemäß § 2315 BGB muss eindeutig sein und dem Pflichtteilsberechtigten in ihrer Tragweite bewusst sein.
- Auslegung der Formulierung „Anrechnung auf den Erbteil“: Die Formulierung „Anrechnung auf den Erbteil“ ist regelmäßig nicht als Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil auszulegen. Sie kann auch auf eine Ausgleichungspflicht nach §§ 2050 ff. BGB oder eine Anrechnung im Rahmen der Erbauseinandersetzung hinweisen.
- Zweifel gehen zulasten des Erben: Verbleiben Zweifel, ob eine Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil vorliegt, gehen diese zulasten des Erben, der sich auf die Anrechnung beruft.
- Keine eindeutige Anrechnungsbestimmung: Im vorliegenden Fall war die Formulierung „Anrechnung auf den Erbteil“ nicht eindeutig. Es war nicht klar, ob der Erblasser eine Anrechnung auf den Pflichtteil oder eine Ausgleichungspflicht oder eine Anrechnung im Rahmen der Erbauseinandersetzung beabsichtigte.
- Keine nachträgliche Anrechnungsbestimmung: Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung in einem Testament ist grundsätzlich unbeachtlich.
Tenor:
Das OLG Schleswig änderte das Urteil des Landgerichts ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung des vollen Pflichtteilsanspruchs ohne Anrechnung der Schenkung.
Auslegung einer Anrechnungsbestimmung
Kernaussagen:
- Die Formulierung „Anrechnung auf den Erbteil“ ist regelmäßig nicht als Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil auszulegen.
- Verbleiben Zweifel, ob eine Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil vorliegt, gehen diese zulasten des Erben.
- Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung ist grundsätzlich unbeachtlich.
