Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum

Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum – OLG München 34 Wx 15/17

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Vollmacht auch die Befugnis zur unentgeltlichen Übertragung des Grundstücks umfasst.

Sachverhalt

Die Beteiligte war Miteigentümerin eines Grundstücks.

Ihre Schwester hatte ihr eine Vollmacht erteilt, das Grundstück „zu beliebigen Bestimmungen“ zu veräußern.

Die Beteiligte übertrug das Grundstück unentgeltlich auf sich selbst.

Das Grundbuchamt beanstandete die Vollmacht, da sie keine ausdrückliche Schenkungsbefugnis enthalte.

Kernaussagen des Beschlusses

Das OLG München gab der Beschwerde der Beteiligten statt und hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.

Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum

Zentrale Punkte des Beschlusses:

• Auslegung von Grundbuchvollmachten: Grundbuchvollmachten sind nach den Regeln des § 133 BGB auszulegen, wobei der Bestimmtheitsgrundsatz und das Erfordernis urkundlich belegter Eintragungsunterlagen zu beachten sind.
• Eindeutiges Ergebnis: Die Auslegung muss zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führen.
• Wortlaut und Sinn: Bei der Auslegung ist auf den Wortlaut und den Sinn der Vollmacht abzustellen.
• „Zu beliebigen Bestimmungen“ veräußern: Die Formulierung „zu beliebigen Bestimmungen“ umfasst auch die Befugnis zur unentgeltlichen Übertragung.
• Keine Beschränkung auf Kaufverträge: Die Vollmacht ist nicht auf Kaufverträge beschränkt, auch wenn sie die Befugnis zur Kaufpreisfinanzierung und zur Bestellung von Grundpfandrechten enthält.
• Transmortale Vollmacht: Die Vollmacht erlischt nicht mit dem Tod der Vollmachtgeberin.

Wesentliche Argumente des Gerichts:

• Wortlaut der Vollmacht: Die Formulierung „zu beliebigen Bestimmungen“ umfasst auch die Befugnis zur unentgeltlichen Übertragung.
• Keine Beschränkung auf Kaufverträge: Die Vollmacht ist nicht auf Kaufverträge beschränkt, da sie die Veräußerung „zu beliebigen Bestimmungen“ erlaubt.
• Erweiterte Befugnisse: Die Befugnisse zur Kaufpreisfinanzierung und zur Bestellung von Grundpfandrechten sind als Erweiterungen für den Fall eines Kaufvertrags zu verstehen.
• Transmortale Vollmacht: Die Vollmacht ist wirksam, obwohl die Vollmachtgeberin verstorben ist.
• Keine Genehmigung der Erben erforderlich: Da die Vollmacht die unentgeltliche Übertragung umfasst, ist keine Genehmigung der Erben erforderlich.

Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum

Bedeutung des Beschlusses

Dieser Beschluss verdeutlicht die weite Auslegung von Grundbuchvollmachten, insbesondere wenn sie die Formulierung „zu beliebigen Bestimmungen“ enthalten.

Er stellt klar, dass solche Vollmachten auch die Befugnis zur unentgeltlichen Übertragung umfassen und nicht auf Kaufverträge beschränkt sind.

Praktische Auswirkungen

Der Beschluss hat praktische Auswirkungen für die Gestaltung von Grundbuchvollmachten.

Es ist wichtig, den Umfang der Vollmacht klar und eindeutig zu formulieren.

Soll die Vollmacht die Befugnis zur unentgeltlichen Übertragung umfassen, sollte dies ausdrücklich erwähnt werden.

Zusätzliche Hinweise:

• Der Beschluss befasst sich auch mit der Frage, ob die Vollmacht durch den Tod der Vollmachtgeberin erloschen ist. Das OLG verneint dies.
• Der Beschluss stellt klar, dass das Grundbuchamt die Wirksamkeit und den Umfang der Vollmacht selbstständig prüfen muss.