Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments Ersatzerbfolge nach § 2069 BGB
OLG Düsseldorf 29.07.2015 – I-3 Wx 86/15
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2015 behandelt die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments und die Frage der Ersatzerbfolge nach § 2069 BGB.
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten in einem Testament vom 24. April 1989 verfügt, dass nach dem Tod des Überlebenden der Nachlass
zu gleichen Teilen an ihre beiden Töchter fallen sollte, ohne eine ausdrückliche Regelung für Ersatzerben aufzunehmen.
Ihre ältere Tochter war jedoch bereits vorverstorben.
Die jüngere Tochter, die Beteiligte zu 1, beantragte einen Alleinerbschein, der vom Amtsgericht erteilt wurde.
Der Sohn der vorverstorbenen Tochter, der Beteiligte zu 2, beantragte später die Einziehung dieses Erbscheins
und die Ausstellung eines neuen gemeinschaftlichen Erbscheins, der auch ihn und seine Geschwister als Miterben zu je 1/6 berücksichtigen sollte.
Das Amtsgericht folgte seiner Argumentation und berief sich auf § 2069 BGB, wonach im Zweifel davon auszugehen sei,
dass Abkömmlinge eines vorverstorbenen Kindes an dessen Stelle treten.
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments Ersatzerbfolge nach § 2069 BGB
Die Beteiligte zu 1 argumentierte, dass der fehlende Ersatzerbenvermerk im Testament bewusst erfolgt sei,
insbesondere da die Erblasserin enttäuscht von ihrer älteren Tochter und deren Kindern gewesen sei.
Zudem sei ein Notartermin zur Übertragung des Vermögens an die Beteiligte zu 1 aufgrund einer Erkrankung der Erblasserin geplatzt.
Das Oberlandesgericht bestätigte jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts.
Es konnte keinen klaren Erblasserwillen feststellen, der der gesetzlichen Auslegungsregel widersprach.
Auch die schwierige Beziehung zur älteren Tochter reichte nicht aus, um anzunehmen, dass die Erblasserin ihre Enkelkinder bewusst als Ersatzerben ausschließen wollte.
Die gesetzliche Regelung des § 2069 BGB wurde somit angewendet, wodurch die Kinder der vorverstorbenen Tochter als Erben anerkannt wurden.
Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 wurde daher zurückgewiesen.
