Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments – OLG Hamm 10 U 76/16

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments – OLG Hamm 10 U 76/16

Sachverhalt:

Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten in einem gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahr 1967 ihre beiden Söhne als Erben eingesetzt.

Nach dem Tod des Ehemanns errichtete die Erblasserin im Jahr 2007 ein neues Testament, in dem sie ihren Sohn, den Beklagten, als Alleinerben einsetzte.

Außerdem schenkte sie ihm in mehreren Schenkungsverträgen erhebliche Geldbeträge.

Die Klägerin, die Adoptivtochter des anderen Sohnes, der vor der Erblasserin verstorben war, focht das Testament und die Schenkungsverträge an.

Sie machte geltend, dass die Erbeinsetzung im Testament von 1967 bindend und die Erblasserin im Jahr 2007 testierunfähig gewesen sei.

Problematik:

• Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments: Fraglich war, ob die Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament von 1967 bindend war und die Erblasserin daher im Jahr 2007 kein neues Testament errichten durfte.
• Testierfähigkeit: Zu klären war, ob die Erblasserin im Jahr 2007 testierfähig war.
• Wirksamkeit der Schenkungsverträge: Weiterhin war zu prüfen, ob die Schenkungsverträge wirksam waren.

Entscheidung des OLG Hamm:

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments – OLG Hamm 10 U 76/16

Das OLG Hamm gab der Berufung der Klägerin statt. Das Testament von 2007 und die Schenkungsverträge waren unwirksam.

Begründung:

• Keine Bindungswirkung: Die Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament von 1967 war nicht bindend. Die Eheleute hatten dem Überlebenden die Freiheit gelassen, den Nachlass nach seinem Tod „gerecht“ zu verteilen. Dies schloss eine spätere Änderung der Erbfolge nicht aus.
• Testierunfähigkeit: Die Erblasserin war im Jahr 2007 testierunfähig. Sie litt an einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung, die ihre Fähigkeit zur freien Willensbildung beeinträchtigte.
• Gutachten und Zeugenaussagen: Das Sachverständigengutachten und die Zeugenaussagen bestätigten die Testierunfähigkeit der Erblasserin.
• Unwirksamkeit der Schenkungsverträge: Die Schenkungsverträge waren ebenfalls unwirksam, da die Erblasserin im Jahr 2007 auch geschäftsunfähig war.

Wesentliche Aussagen des Urteils:

• Bindungswirkung: Eine Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament ist nur bindend, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist oder sich aus dem Willen der Erblasser ergibt.
• Testierfähigkeit: Eine Demenzerkrankung kann zur Testierunfähigkeit führen.
• Geschäftsfähigkeit: Eine Demenzerkrankung kann auch zur Geschäftsunfähigkeit führen.

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments – OLG Hamm 10 U 76/16

Bedeutung für die Praxis:

Das Urteil verdeutlicht die Voraussetzungen für die Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten und die Bedeutung der Testier- und Geschäftsfähigkeit für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften.

Es zeigt auf, dass die Gerichte bei der Auslegung von Testamenten den wirklichen Willen des Erblassers erforschen müssen und dass eine Demenzerkrankung zur Testier- und Geschäftsunfähigkeit führen kann.