Auslegung eines handschriftlichen Testaments als Alleinerbeneinsetzung – OLG Brandenburg 3 W 117/22 Beschluss vom 02.11.2023
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass das handschriftliche Testament der Erblasserin nicht als Alleinerbeneinsetzung ihres Ehemannes zu verstehen ist.
Sachverhalt:
Die Beteiligte zu 3 (die Erbin des Ehemanns der Erblasserin) begehrte die Erteilung eines Erbscheins, der den Ehemann als Alleinerben der Erblasserin ausweist.
Die Erblasserin hatte ein handschriftliches Testament hinterlassen, in dem sie ihrem Enkelsohn ein Haus „zum freien Bewohnen“ vermacht und bestimmt hatte,
dass ihr Ehemann im Falle ihres Vorversterbens Alleinerbe ihres Vermögens und des Hauses sein solle.
Gleichzeitig äußerte sie den Wunsch („Ich möchte aber“), dass ihr Ehemann das Haus nach seinem Tod dem Enkel vererbe.
Auslegung eines handschriftlichen Testaments als Alleinerbeneinsetzung – OLG Brandenburg 3 W 117/22
Streitpunkt:
Die Beteiligte zu 3 argumentierte, dass der Ehemann Alleinerbe geworden sei und der Enkel lediglich ein Vermächtnis erhalten habe.
Der Beteiligte zu 1 (der Enkel) war hingegen der Ansicht, dass der Ehemann Vorerbe und er selbst Nacherbe sei.
Entscheidung des OLG Brandenburg:
Das OLG Brandenburg wies die Beschwerde der Beteiligten zu 3 zurück.
Der Ehemann der Erblasserin war nicht Alleinerbe geworden, sondern lediglich Vorerbe des Hausgrundstücks.
Begründung:
Auslegung eines handschriftlichen Testaments als Alleinerbeneinsetzung – OLG Brandenburg 3 W 117/22
- Auslegung des Testaments: Das OLG legte das Testament dahingehend aus, dass die Erblasserin ihren Ehemann als Vorerben und den Enkel als Nacherben des Hausgrundstücks einsetzen wollte.
- Die Zuwendung an den Enkel war auf das Grundstück beschränkt.
- Die Erblasserin wollte rechtsverbindlich anordnen, dass das Grundstück nach dem Tod ihres Ehemanns an den Enkel fallen sollte.
- Der Wunsch der Erblasserin, dass ihr Ehemann das Haus an den Enkel vererbt, ist als verbindliche Anordnung auszulegen.
- Gegenständlich beschränkte Vor- und Nacherbschaft: Eine gegenständlich beschränkte Vor- und Nacherbschaft ist grundsätzlich nicht möglich, da das Vermögen mit dem Erbfall insgesamt auf den Erben übergeht. Um dem Willen der Erblasserin gerecht zu werden, kam das OLG zu dem Schluss, dass der Ehemann Vorerbe des Grundstücks und der Enkel Nacherbe geworden ist.
- Bedingung im Testament: Die im ursprünglichen Testament enthaltene Bedingung für den Eintritt des Nacherbfalls war im vorliegenden Fall nicht relevant, da die Erblasserin diese in der späteren, maßgeblichen Testamentsergänzung nicht wiederholt hatte.
- Kein Alleinerbe: Da der Ehemann der Erblasserin nicht Alleinerbe, sondern nur Vorerbe des Hausgrundstücks geworden ist, konnte der beantragte Erbschein nicht erteilt werden.
Ausführliche Darstellung der Begründung:
Auslegung eines handschriftlichen Testaments als Alleinerbeneinsetzung – OLG Brandenburg 3 W 117/22
Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung die Bedeutung der Testamentsauslegung im Erbrecht hervorgehoben.
Bei der Auslegung des Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln.
Im vorliegenden Fall war der Wille der Erblasserin eindeutig:
Sie wollte, dass ihr Enkelsohn nach dem Tod ihres Ehemanns das Hausgrundstück erhält.
Das OLG hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie dieser Wille im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt werden kann.
Da eine gegenständlich beschränkte Vor- und Nacherbschaft grundsätzlich nicht möglich ist, hat das OLG das Testament dahingehend ausgelegt,
dass der Ehemann Vorerbe des Grundstücks und der Enkel Nacherbe geworden ist.
Die Entscheidung des OLG Brandenburg ist für die Praxis relevant, da sie zeigt, dass auch unpräzise Formulierungen in einem Testament im Wege der Auslegung zu einem eindeutigen Ergebnis führen können.
Auslegung eines handschriftlichen Testaments als Alleinerbeneinsetzung – OLG Brandenburg 3 W 117/22
Fazit:
Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung den Willen der Erblasserin herausgearbeitet und umgesetzt.
Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die Bedeutung der Testamentsauslegung im Erbrecht verdeutlicht.
