Auslegung eines mehrdeutigen notariellen Erbvertrages
Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 20.2.1997 – 1Z BR 44/96
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Februar 1997 behandelt die Auslegung eines notariellen Erbvertrags, dessen Formulierungen mehrdeutig sind.
Der Fall betrifft eine Erblasserin, die 1994 verstarb und in zweiter Ehe mit K. verheiratet war, der bereits 1973 verstorben ist.
Beide Ehepartner schlossen 1972 einen Erbvertrag, der sprachlich unklare Formulierungen bezüglich der Erbeinsetzung nach dem Tod des letztversterbenden Ehepartners enthält.
Zunächst setzte der Vertrag die Ehegatten gegenseitig als alleinige Erben ein.
Für den Fall des Todes des letztversterbenden Ehepartners bestimmte der Vertrag, dass der Neffe des Ehemanns (Beteiligter zu 1) und eine karitative Vereinigung (Beteiligter zu 2) jeweils zur Hälfte erben sollen.
Die Formulierung war jedoch unklar, ob der Neffe alleine oder zusammen mit der Vereinigung erben sollte.
Auslegung eines mehrdeutigen notariellen Erbvertrages
Das Amtsgericht Augsburg hatte ursprünglich den Antrag des Neffen auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe abgelehnt,
was das Landgericht Augsburg jedoch aufhob und den Erbschein zugunsten des Neffen ausstellte.
Gegen diese Entscheidung legte die karitative Vereinigung Beschwerde ein.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hob die Entscheidung des Landgerichts auf und entschied, dass der Erbvertrag zugunsten einer Erbeinsetzung zur Hälfte
für den Neffen und zur Hälfte für die Vereinigung ausgelegt werden soll.
Der Notar, der den Erbvertrag beurkundete, konnte sich nicht mehr an die genauen Umstände erinnern, gab jedoch an, dass nach seiner Einschätzung
der Wille der Erblasserin eine gleichmäßige Teilung zwischen Neffe und Vereinigung vorsah.
Die Entscheidung betont, dass bei unklaren testamentarischen Verfügungen der mutmaßliche Wille der Erblasserin ermittelt werden muss,
wobei die Aussagen des Notars auch nach langer Zeit von Bedeutung sind.
Letztendlich entschied das Gericht, dass der Neffe und die Vereinigung zu gleichen Teilen erben sollen, da dies dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin entspricht,
und wies das Amtsgericht an, den zuvor ausgestellten Erbschein einzuziehen.
Auslegung eines mehrdeutigen notariellen Erbvertrages
Der Neffe wurde verpflichtet, die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Landgericht zu tragen.
Der Geschäftswert des Verfahrens wurde auf 30.000 DM festgesetzt.
