Sachverhalt:
Die Erblasserin hatte in ihrem Testament vom 18.01.1966 ihren Sohn R als Vorerben und ihre anderen Kinder U, E, T und F als Nacherben zu gleichen Teilen eingesetzt.
Sie bestimmte weiter: „Als Ersatznacherben sollen die übrigen Nacherben zu gleichen Anteilen sein.“ T verstarb vor dem Vorerben und hinterließ drei Kinder (die Beteiligten zu 1, 2 und 3).
Streitig war, ob die Kinder der T gemäß § 2069 BGB als Ersatznacherben an die Stelle ihrer Mutter treten oder ob die übrigen Geschwister der T als Ersatznacherben zu berücksichtigen sind.
Rechtliche Würdigung:
Das Bayerische Oberste Landesgericht hob den Beschluss des Landgerichts Augsburg auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.
Begründung:
- Auslegungsbedürftigkeit: Das Testament ist hinsichtlich der Ersatznacherbfolge nicht eindeutig. Es lässt sowohl die Auslegung zu, dass die übrigen Nacherben in jedem Fall eintreten, als auch die Auslegung, dass die Ersatznacherbfolge erst eintritt, wenn der ganze Stamm eines Nacherben ausfällt.
- Ermittlung des Erblasserwillens: Die Auslegung des Testaments hat sich am konkreten Erblasserwillen zu orientieren.
- Verhältnis § 2069 BGB zu ausdrücklicher Ersatznacherbeneinsetzung: Es gibt keine allgemeine Regel, ob ein ausdrücklich berufener Ersatzerbe (§ 2096 BGB) den nach § 2069 BGB berufenen Abkömmlingen vorgeht. Entscheidend ist der im Einzelfall zu ermittelnde Erblasserwille.
- Umstände des Einzelfalls: Im vorliegenden Fall sprechen mehrere Umstände dafür, dass die Erblasserin die Auslegungsregel des § 2069 BGB anwenden wollte:
- Die Erblasserin hat im Testament alle ihre Abkömmlinge bedacht.
- Sie wollte die Stämme ihrer Kinder gleich behandeln.
- Es ist davon auszugehen, dass sie sich bei der Testamentserrichtung von der damals herrschenden Meinung in der Literatur leiten ließ, wonach § 2069 BGB Vorrang vor § 2096 BGB hat.
Auslegung eines Testaments mit ausdrücklicher Ersatznacherbeneinsetzung – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 9/93
Hinweise für das Landgericht:
Das Bayerische Oberste Landesgericht gab dem Landgericht folgende Hinweise für die erneute Entscheidung:
- Anhörung des Notars: Der Notar, der das Testament beurkundet hat, soll zu den Absichten der Erblasserin angehört werden.
- Weitere Ermittlungen: Es sind weitere Ermittlungen zum Erblasserwillen anzustellen.
- Vermächtnisse: Die im Testament angeordneten Vermächtnisse sprechen nicht gegen die Anwendung des § 2069 BGB.
- Motiv der Erblasserin: Das Landgericht soll berücksichtigen, dass die Erblasserin möglicherweise verhindern wollte, dass die Tochter des Vorerben aus dessen geschiedener Ehe erbt.
Fazit:
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Auslegung von Testamenten mit Ersatznacherbeneinsetzung.
Es gibt keine allgemeinen Regeln, sondern es ist stets der konkrete Erblasserwille zu ermitteln.
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Erblasser die gesetzliche Regelung des § 2069 BGB anwenden wollte.
