Auslegung eines Testaments – Vermächtnis oder Erbeinsetzung – Auslegungsregel des § 2087 BGB – OLG Hamm 10 W 34/20 – Beschluss vom 11.06.2021
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Das Testament der Erblasserin, datiert vom 8. September 2012, setzte den Sohn F C als Alleinerben ein.
Es bestimmte, dass zwei Drittel des Vermögens dem Sohn F und ein Drittel den Nachkommen ihres vorverstorbenen Sohnes H C zukommen sollten.
Das Testament schloss jedoch bestimmte Vermögensgegenstände wie ein Grundstück, ein Fahrzeug und Silbersachen von dieser Aufteilung aus, die ausschließlich dem Sohn F zugewiesen wurden.
Der Enkel M C wurde als Testamentsvollstrecker benannt.
Das Amtsgericht entschied, dass der Sohn F als Alleinerbe anzusehen sei, während die Anordnung für die Aufteilung des Vermögens als Vermächtnisse zu betrachten sei.
Diese Auslegung wurde vom Oberlandesgericht Hamm bestätigt.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2), der argumentierte, es seien zwei Erbeinsetzungen gewollt, wurde zurückgewiesen.
Auslegung eines Testaments – Vermächtnis oder Erbeinsetzung – Auslegungsregel des § 2087 BGB – OLG Hamm 10 W 34/20
Das Gericht entschied, dass das Testament klar und eindeutig sei und der Wille der Erblasserin, ihren Sohn F als Alleinerben einzusetzen, erkennbar sei.
Die Anordnung von Quotenvermächtnissen zugunsten der Nachkommen ihres verstorbenen Sohnes H sei durch den Wortlaut des Testaments gerechtfertigt.
Die Kosten des Verfahrens wurden dem Beteiligten zu 2) auferlegt, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Inhaltsverzeichnis:
I. Entscheidungstext:
- Tenor
- Zusammenfassung des Falls und der Entscheidung des Amtsgerichts:
- Sachverhalt
- Letztwillige Verfügung der Erblasserin
- Antrag des Antragstellers und Entscheidung des Amtsgerichts
- Beschwerde des Beteiligten zu 2) und Begründung:
- Argumentation des Beteiligten zu 2)
- Reaktion des Antragstellers
- Entscheidung des Amtsgerichts und Vorlage an das Oberlandesgericht
II. Entscheidung des Oberlandesgerichts:
- Zulässigkeit der Beschwerde:
- Rechtsmittel und Einleitung
- Begründung der Entscheidung:
- Auslegung des Testaments durch das Oberlandesgericht
- Argumente des Beschwerdeführers und des Antragstellers
- Rechtsgrundlagen und Auslegungsregeln
- Schlussfolgerungen des Gerichts
- Beurteilung der Kosten und Rechtsbeschwerde:
- Kostenentscheidung
- Rechtsbeschwerde-Zulassung
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen:
- Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts
- Schlussfolgerungen und rechtliche Bewertung
