Auslegung Erbeinsetzung Abkömmling – Testamentsanfechtung wegen Übergehung Pflichtteilsberechtigten – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 160/95

November 29, 2020

Auslegung Erbeinsetzung Abkömmling – Testamentsanfechtung wegen Übergehung Pflichtteilsberechtigten – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 160/95

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
  2. Sachverhalt
  3. 2.1. Lebenssituation des Erblassers
  4. 2.2. Das gemeinschaftliche Testament vom 28.09.1981
  5. 2.3. Heirat und weitere Testamente des Erblassers
  6. Rechtliche Grundlagen
  7. 3.1. Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten
  8. 3.2. Anfechtung nach § 2079 BGB
  9. Erwägungen des Gerichts
  10. 4.1. Auslegung des Testaments vom 28.09.1981
  11. 4.2. Bedeutung der Anfechtungserklärung vom 24.05.1983
  12. 4.3. Bedeutung des Testaments vom 15.12.1986
  13. Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
  14. 5.1. Zurückweisung der weiteren Beschwerde des Beteiligten zu 1
  15. 5.2. Kostenerstattung und Geschäftswertfestsetzung
  16. Begründung der Entscheidung
  17. 6.1. Bindung des Erblassers an das Testament vom 28.09.1981
  18. 6.2. Fehlen der Wechselbezüglichkeit
  19. 6.3. Wirksamkeit des Testaments vom 15.12.1986
  20. 6.4. Konsequenzen für die Erbfolge
  21. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Einleitung

Einführung in den Fall und die zentralen juristischen Fragen.

Auslegung Erbeinsetzung Abkömmling – Testamentsanfechtung wegen Übergehung Pflichtteilsberechtigten – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 160/95 –Sachverhalt

2.1. Lebenssituation des Erblassers

Informationen über den Erblasser und seine Familienverhältnisse.

2.2. Das gemeinschaftliche Testament vom 28.09.1981

Details zum Testament des Erblassers und seiner ersten Ehefrau.

2.3. Heirat und weitere Testamente des Erblassers

Informationen zur zweiten Ehe des Erblassers und den nachfolgenden Testamenten.

Rechtliche Grundlagen

3.1. Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten

Erläuterung der rechtlichen Voraussetzungen und Bedeutung der Wechselbezüglichkeit.

3.2. Anfechtung nach § 2079 BGB

Rechtliche Grundlagen zur Anfechtung von Testamenten wegen Übergehung von Pflichtteilsberechtigten.

Erwägungen des Gerichts

4.1. Auslegung des Testaments vom 28.09.1981

Analyse der Auslegungsfragen hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit.

4.2. Bedeutung der Anfechtungserklärung vom 24.05.1983

Erörterung der rechtlichen Wirkung der Anfechtungserklärung.

4.3. Bedeutung des Testaments vom 15.12.1986

Betrachtung der Relevanz des späteren Testaments für die Erbfolge.

Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

5.1. Zurückweisung der weiteren Beschwerde des Beteiligten zu 1

Darstellung der gerichtlichen Entscheidung und deren Begründung.

5.2. Kostenerstattung und Geschäftswertfestsetzung

Informationen zur Kostenerstattung und Festsetzung des Geschäftswerts.

Auslegung Erbeinsetzung Abkömmling – Testamentsanfechtung wegen Übergehung Pflichtteilsberechtigten – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 160/95 – Begründung der Entscheidung

6.1. Bindung des Erblassers an das Testament vom 28.09.1981

Diskussion der Bindungswirkung des Testaments.

6.2. Fehlen der Wechselbezüglichkeit

Analyse, warum keine Wechselbezüglichkeit vorliegt.

6.3. Wirksamkeit des Testaments vom 15.12.1986

Erklärung der Wirksamkeit und der Auswirkungen des späteren Testaments.

6.4. Konsequenzen für die Erbfolge

Darstellung der Auswirkungen auf die Erbfolge aufgrund der getroffenen Entscheidungen.

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Schlussbemerkungen und Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Auslegung Erbeinsetzung Abkömmling – Testamentsanfechtung wegen Übergehung Pflichtteilsberechtigten – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 160/95 – Zum Entscheidungstext:

Auslegung einer Erbeinsetzung eines Abkömmlings in einem gemeinschaftlichen Testament und Testamentsanfechtung durch den überlebenden Ehegatten wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

1. Setzen Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament jeweils nur ihren einzigen gemeinsamen Sohn zum Alleinerben ein, so sind diese Verfügungen im Zweifel nicht wechselbezüglich. Denn es liegt die Annahme nahe, daß jeder Elternteil auf jeden Fall und unabhängig von der Verfügung des anderen erreichen will, daß das Kind sein Erbe wird.

2. Zur Anwendung des BGB § 2079 S 2 bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden Ehegatte.

Tenor

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14. August 1995 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens auf 145.000 DM festgesetzt wird.

II. Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 2 die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten.

III. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 145.000 DM festgesetzt.

Auslegung Erbeinsetzung Abkömmling – Testamentsanfechtung wegen Übergehung Pflichtteilsberechtigten – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 160/95 – Gründe

I.

Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 1.

Am 28.9.1981 haben der Erblasser und seine erste Ehefrau in einem gemeinschaftlichen Testament den Beteiligten zu 1 zum Alleinerben ihres gesamten Vermögens eingesetzt und dabei insbesondere ein Hausgrundstück erwähnt, das ihr wesentliches Vermögen darstellte. Am 12.10.1981, wenige Tage vor ihrem Tod, hatte die Ehefrau ihren hälftigen Miteigentumsanteil an diesem Grundstück auf den Beteiligten zu 1 übertragen.

Am 14.10.1982 heiratete der Erblasser in zweiter Ehe die Beteiligte zu 2. Die Eheleute lebten bis zum Tod des Erblassers in dem bereits erwähnten Haus. Am 24.5.1983 erklärte der Erblasser zu notarieller Urkunde, daß es sich bei dem gemeinschaftlichen Testament vom 28.9.1981 nicht um ein wechselbezügliches Testament handle. Er hebe deshalb seine letztwillige Verfügung in dem Testament auf. Gleichzeitig setzte er den Beteiligten zu 1 erneut zum Alleinerben ein und ordnete verschiedene Vermächtnisse zugunsten der Beteiligten zu 2 an.

In einer eigenen notariellen Urkunde vom selben Tag erklärte er, daß er das gemeinschaftliche Testament vom 28.9.1981 vorsorglich wegen Übergehung des Pflichtteilsrechts seiner zweiten Ehefrau anfechte. Die Anfechtungserklärung wurde dem Nachlaßgericht übersandt. Der Beteiligte zu 1 erhielt auf Wunsch des Erblassers beglaubigte Abschriften der Urkunden.

Zusammen mit der Beteiligten zu 2 hat der Erblasser am 15.12.1986 ein weiteres privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin haben die Ehegatten vorsorglich alle früheren Verfügungen von Todes wegen aufgehoben und sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt.

Der Beteiligte zu 1 hat einen Erbschein beantragt, der ihn als Alleinerben ausweisen soll. Er ist der Meinung, aus der Zusammenschau der beiden Urkunden vom 24.5.1983 ergebe sich, daß die Anfechtung nach dem Willen des Erblassers nur eine beschränkte Wirkung gehabt habe.

Dieser habe die ihn bindende Erbeinsetzung aus dem gemeinschaftlichen Testament vom 28.9.1981 nur insoweit beseitigen wollen, als er seiner zweiten Ehefrau in dem neuen Testament Vermächtnisse zugewandt habe. Daher habe die Bindung fortbestanden, die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 habe in dem Testament vom 15.12.1986 nicht mehr aufgehoben werden können. Die Beteiligte zu 2 hat ihrerseits auf der Grundlage des Testaments vom 15.12.1986 einen Erbschein ebenfalls als Alleinerbin beantragt.

Auslegung Erbeinsetzung Abkömmling – Testamentsanfechtung wegen Übergehung Pflichtteilsberechtigten – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 160/95

Das Nachlaßgericht hat mit Vorbescheid vom 15.3.1995 einen Erbschein entsprechend dem Antrag der Beteiligten zu 2 angekündigt und den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat das Landgericht mit Beschluß vom 14.8.1995 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1, der die Beteiligte zu 2 entgegengetreten ist.

II.

Die weitere Beschwerde ist mit dem Ziel der Aufhebung des Vorbescheids statthaft, da der Erbschein zwar für die Akten erstellt, aber noch nicht erteilt worden ist (BayObLGZ 1991, 10/12). Sie ist auch im übrigen zulässig, hat jedoch im Ergebnis keinen Erfolg. Lediglich die Geschäftswertfestsetzung des Landgerichts ist abzuändern.

1. Das Landgericht hat ausgeführt, die in dem gemeinschaftlichen Testament vom 28.9.1981 enthaltenen Verfügungen des Erblassers und seiner ersten Ehefrau seien wechselbezüglich. Beide Ehegatten hätten ihren einzigen Sohn, den Beteiligten zu 1, in einer sprachlich einheitlich gefaßten Verfügung zum Alleinerben eingesetzt.

Der gegenseitige Verzicht auf einen Erbanspruch sei ein Anhaltspunkt für die Wechselbezüglichkeit, ebenso der Umstand, daß das Testament im Besitz des Beteiligten zu 1 und sein Inhalt diesem bekannt gewesen sei.

Der Erblasser habe dieses Testament jedoch form- und fristgerecht angefochten (§ 2079 BGB), da durch die erneute Heirat seine zweite Ehefrau pflichtteilsberechtigt geworden sei. Er habe diese Anfechtung nicht in dem vom Beteiligten zu 1 geltend gemachten Sinn beschränkt.

Die in dem notariellen Testament getroffenen Verfügungen habe der Erblasser sowohl durch die Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung wie auch ausdrücklich in seinem späteren Testament vom 15.12.1985 widerrufen. Daher sei für die Erbfolge allein dieses spätere Testament maßgebend. Darin hätten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, so daß die Beteiligte zu 2 Alleinerbin geworden sei. Nr. 5 des Testaments stehe dem nicht entgegen.

2. Die Entscheidung des Landgerichts ist zwar von Rechtsfehlern beeinflußt (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 550 ZPO), erweist sich aber im Ergebnis als richtig.

a) Das Landgericht hat hinsichtlich der im gemeinschaftlichen Testament vom 28.9.1981 von beiden Ehegatten verfügten Einsetzung des Beteiligten zu 1 als Erben Wechselbezüglichkeit bejaht. Es hat jedoch die Bindung als durch die vom Erblasser am 24.5.1983 erklärte Anfechtung beseitigt angesehen, so daß der Erblasser mit Testament vom 15.12.1986 seine neue Ehefrau wirksam zur Alleinerbin einsetzen konnte.

Die Ausführungen des Landgerichts zur Anfechtung begegnen jedoch rechtlichen Bedenken jedenfalls soweit sie die Einschränkung des Anfechtungsrechts durch § 2079 Satz 2 BGB betreffen. Entscheidend für die Einschränkung der Anfechtung nach dieser Vorschrift ist nämlich nicht, was der Anfechtende in seiner Anfechtungserklärung erklärt hat, sondern was er oder die Ehegatten (vgl. OLG Hamm NJW 1972, 1088/1089 und Rpfleger 1978, 179) im Zeitpunkt der Testamentserrichtung gewollt haben oder, wenn sie die tatsächliche Entwicklung bedacht hätten, gewollt hätten (vgl. BayObLGZ 1989, 116/119). Diese Fragen können aber dahinstehen.

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Auf die Anfechtung käme es nur an, wenn der Erblasser nach dem Tod seiner ersten Ehefrau wegen Wechselbezüglichkeit an die in dem Testament vom 28.9.1991 getroffene Verfügung gebunden gewesen wäre. Wechselbezüglichkeit lag aber entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht vor.

b) Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, daß das gemeinschaftliche Testament vom 28.9.1981 keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit der darin getroffenen Verfügungen enthält, so daß diese nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln ist (vgl. BayObLGZ 1991, 173/176). Es hat aber wesentliche Umstände (vgl. BayObLG aaO) und die allgemeine Lebenserfahrung (BayObLG FamRZ 1991, 1232/1234 und BayObLGZ 1982, 474/477) nicht berücksichtigt.

aa) Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen oder fallen soll (BayObLGZ 1991, 173/176). Entscheidend ist der Wille der Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung (MünchKomm/Musielak BGB 2. Aufl. § 2270 Rn. 7 m.w.N.).

Aus dem Umstand allein, daß sich die Eheleute der Form eines gemeinschaftlichen Testaments bedient haben, kann nicht schon auf eine Wechselbezüglichkeit der darin enthaltenen Verfügungen geschlossen werden (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1410; Soergel/Wolf BGB 12. Aufl. § 2270 Rn. 13).

Der Begriff der Wechselbezüglichkeit erfordert nicht, daß die Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen oder sonst bedenken (BayObLG aaO). Jedoch sind Verfügungen, durch die jeder Ehegatte die gemeinschaftlichen Kinder zu seinen Erben einsetzt, im Zweifel nicht wechselbezüglich.

Denn es ist nach der Lebenserfahrung nicht davon auszugehen, daß ein Elternteil die Kinder nur deshalb im Testament bedenkt, weil dies auch der andere tut (BayObLG Rpfleger 1985, 445). Vielmehr liegt nahe, daß jeder Elternteil auf jeden Fall und unabhängig von der Verfügung des anderen will, daß sein Kind sein Erbe wird (vgl. Pfeiffer FamRZ 1993, 1266/1272 bei Fußnote 84 m.w.N.; MünchKomm/Musielak § 2270 Rn. 12).

bb) Das Landgericht hat die Annahme der Wechselbezüglichkeit zunächst darauf gestützt, daß die letztwilligen Anordnungen zugunsten des Beteiligten zu 1 in einer sprachlich einheitlichen Verfügung zusammengefaßt sind. Eine solche Zusammenfassung spricht zwar für sich genommen nicht für eine Wechselbezüglichkeit (vgl. RGZ 88, 330 und Staudinger/Kanzleiter BGB 12. Aufl. § 2270 Rn. 4).

Jedoch ist anerkannt, daß es als Anzeichen für eine Wechselbezüglichkeit gewertet werden kann, wenn in einem gemeinschaftlichen Testament gleichlautende Verfügungen, sei es auch nur zugunsten eines Dritten, getroffen werden (BayObLGZ 1964, 95/100; OLG Hamm FamRZ 1994, 1210/1211). Hingegen kann der Umstand, daß der Beteiligte zu 1 im Besitz des Testaments war und von seinem Inhalt Kenntnis hatte, die verschiedensten Ursachen haben.

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Es ist nicht erkennbar, warum daraus, wie das Landgericht meint, im vorliegenden Fall Schlüsse auf die Wechselbezüglichkeit der getroffenen Verfügungen zu ziehen sein sollten. Die Ehegatten haben, anders als bei der vom Landgericht offenbar herangezogenen Fallgestaltung in der Entscheidung BayObLGZ 1991, 173, auch nicht ausdrücklich auf jeden Erbanspruch verzichtet, sondern lediglich jeweils den Beteiligten zu 1 zu ihrem Erben eingesetzt.

Auch dies spricht für sich genommen weder für noch gegen die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen.

Besondere Umstände wie etwa der Wunsch nach einer bestimmten Verteilung des Nachlasses unter mehreren Kindern, die in diesem Zusammenhang oder auch allgemein eine Wechselbezüglichkeit der Verfügungen nahelegen können (vgl. Battes Gemeinschaftliches Testament und Ehegattenerbvertrag S. 114 sowie Pfeiffer aaO S. 1273), liegen nicht vor.

Auch wenn das Landgericht der späteren Äußerung des Erblassers vor dem Notar zur Wechselbezüglichkeit der Verfügungen keine Bedeutung beimessen mußte (vgl. BayObLGZ 1991, 173/177), so hätte es unter diesen Umständen doch die allgemeine Lebenserfahrung in seine Überlegungen einbeziehen müssen, daß ein Elternteil die Erbeinsetzung eines Kindes im Regelfall nicht von der Erbeinsetzung eben dieses Kindes durch den anderen Elternteil abhängig machen will. Für eine solche Willensrichtung der Ehegatten spricht im übrigen auch das Vorbringen des Beteiligten zu 1 zur Entstehungsgeschichte des gemeinschaftlichen Testaments.

Danach hatte die erste Ehefrau des Erblassers den unumstößlichen Willen, ihr eigenes Vermögen (insbesondere auch ihren Miteigentumsanteil an dem Grundstück) dem Beteiligten zu 1 zu sichern.

Dieses Ziel konnte sie nur erreichen, wenn die Wirksamkeit ihrer Verfügung nicht von der Wirksamkeit der Verfügung des Erblassers abhängig war. Denn die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen würde dazu führen, daß mit der (nach Meinung des Landgerichts wirksamen) Anfechtung der Verfügung des Erblassers auch die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 durch seine Mutter unwirksam würde (§ 2270 Abs. 1 BGB; vgl. Palandt/Edenhofer BGB 55. Aufl. § 2270 Rn. 2) mit der Folge, daß gesetzliche Erbfolge eintreten würde.

Zum (maßgebenden) Zeitpunkt der Testamentserrichtung war der Miteigentumsanteil der Ehefrau an dem Grundstück, auf den es den Beteiligten nach dem Inhalt des Testaments besonders ankam, noch nicht unter Lebenden auf den Beteiligten zu 1 übertragen war.

Vielmehr sollte dieser Vermögensübergang, so der Vortrag des Beteiligten zu 1, nach dem Willen der Ehefrau gerade durch das Testament gesichert werden.

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Erst nach der Testamentserrichtung habe sie eine Übertragung bereits unter Lebenden ins Auge gefaßt. Die vom Beteiligten zu 1 behauptete Wechselbezüglichkeit der Verfügungen würde also gerade dazu führen, daß dem Willen der Ehefrau bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments, ihrem Sohn auf jeden Fall ihr gesamtes Vermögen zukommen zu lassen, nicht Rechnung getragen werden könnte.

c) Da weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind, kann der Senat den Sachverhalt selbständig würdigen und das gemeinschaftliche Testament vom 28.9.1981 hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit der darin getroffenen Verfügungen selbst auslegen

(vgl. BayObLGZ 1995, 79/87; Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 27 Rn. 48 und 59 m.w.N.).

Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, greift hier die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB nicht ein, weil die Ehegatten ausschließlich Verfügungen zugunsten Dritter getroffen haben.

Daher ist über die Frage der Wechselbezüglichkeit nach freiem richterlichen Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BayObLG FamRZ 1986, 392/394 f.). Dies führt zu dem Ergebnis, daß eine Wechselbezüglichkeit der in dem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen nicht festgestellt werden kann. Auf die Ausführungen unter 2. a) bb) wird Bezug genommen.

Auch wenn, wie das Landgericht ausgeführt hat, den Angaben des Erblassers in den nach dem Tod der ersten Ehefrau errichteten Urkunden keine wesentliche Bedeutung zukommen muß, spricht gegen die Wechselbezüglichkeit doch die allgemeine Lebenserfahrung, daß ein Elternteil die Erbeinsetzung eines Kindes im allgemeinen nicht von der Erbeinsetzung eben dieses Kindes durch den anderen Elternteil abhängig zu machen pflegt.

Sie wird hier durch den Willen der Ehefrau bestätigt, den Beteiligten zu 1 in jedem Fall, d.h. unabhängig vom Schicksal der Verfügung des Erblassers, zu ihrem Erben einzusetzen.

Daß der Erblasser, wie der Beteiligte zu 1 vorträgt, seinerseits durch seine Verfügung zugunsten des Beteiligten zu 1 dem ausdrücklich geäußerten Wunsch seiner ersten Ehefrau entsprochen haben soll, läßt nicht den Schluß zu, daß er den Beteiligten zu 1 gerade deshalb zu seinem Erben eingesetzt hätte, weil dies auch seine Ehefrau tat.

Eine Bindung des Erblassers, wie sie durch einen Erbvertrag hätte erreicht werden können, konnten die Ehegatten unter den gegebenen Umständen im Wege der Wechselbezüglichkeit nicht herbeiführen. Die verbleibenden Zweifel gehen zu Lasten des Beteiligten zu 1, da dieser sein Erbrecht auf die Wechselbezüglichkeit stützt (BayObLG FamRZ 1986, 392/395).

d) Auf der Grundlage einer fehlenden Bindung des Erblassers an seine Verfügung in dem gemeinschaftlichen Testament vom 28.9.1981 ist für die Erbfolge allein der Inhalt des gemeinschaftlichen Testaments vom 15.12.1986 maßgebend. Der Erblasser hat in Nr. 1 dieses Testaments, gegen dessen Wirksamkeit Bedenken nicht bestehen, ausdrücklich alle früheren Verfügungen von Todes wegen aufgehoben und damit widerrufen (§§ 2253, 2254 BGB).

e) In dem Testament vom 15.12.1986 hat der Erblasser die Beteiligte zu 2 ausdrücklich zu seiner alleinigen Erbin eingesetzt. Das Landgericht hat den weiteren Verfügungen des Testaments keine abweichende Erbeinsetzung entnehmen können. Diese Auslegung hat der Senat nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. BayObLGZ 1991, 173/176).

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Sie begegnet keinen rechtlichen Bedenken. In Nr. 4 des Testaments sind offensichtlich nur Verfügungen für den Fall getroffen, daß der Erblasser und seine zweite Ehefrau nicht mehr leben, wobei die Tragweite der Verfügungen im einzelnen für die Klärung der Erbfolge nach dem (gegenüber seiner zweiten Ehefrau vorverstorbenen) Erblasser dahinstehen kann.

Die Bestimmung in Nr. 5 des Testaments hat das Landgericht nachvollziehbar und naheliegend damit erklärt, es sei dem Erblasser darauf angekommen, seiner zweiten Ehefrau das Wohnrecht in dem von dem Ehepaar bewohnten Haus zu sichern, obwohl dieses zur Hälfte im Eigentum des Beteiligten zu 1 steht.

3. Das Landgericht hat nicht beanstandet, daß das Nachlaßgericht zusammen mit dem Vorbescheid auch den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen hat. Diese Zurückweisung war verfahrensrechtlich überflüssig und im übrigen auch unzweckmäßig (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 1223/1225). Es bedarf insoweit jedoch keiner Korrektur, da sich der Vorbescheid im Ergebnis als zutreffend erweist.

4. Eine Entscheidung über die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist nicht veranlaßt. Die Anordnung der Kostenerstattung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

5. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1 KostO auf 145.000 DM festgesetzt. Maßgebend ist die Bedeutung des Rechtsmittels für den Beteiligten zu 1, insbesondere sein damit verfolgtes wirtschaftliches Interesse.

Dieses entspricht, da der Beteiligte zu 1 die Stellung eines Alleinerben erstrebt hat, dem Wert des Reinnachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO) abzüglich der Vermächtnisse und Pflichtteilsansprüche, auch solcher des Beteiligten zu 1 selbst (BayObLGZ 1993, 115/117 m.w.N.). Nach den Angaben im Nachlaßverzeichnis ist der Reinnachlaß mit ca. 303.000 DM anzusetzen.

Die Vermächtnisse zugunsten der Beteiligten zu 2 in dem Testament vom 24.5.1983 (Geldbetrag in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils, d.h. 1/4 des Nachlaßwertes, vgl. § 2303 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 1931 Abs. 1 Satz 1, § 1371 Abs. 1 BGB; zusätzlich der Wert eines einjährigen Wohnrechts bezogen auf den Hälfteanteil des Erblassers an dem von dem Ehepaar bewohnten Haus) hat der Beteiligte zu 1 gegen sich gelten lassen.

Sein eigener Pflichtteil beläuft sich auf 1/4 des Nachlaßwerts (vgl. § 1924 Abs. 1, § 1931 Abs. 1 Satz 1, § 1371 Abs. 1 BGB). Der Senat bestimmt daher den Geschäftswert auf 145.000 DM.

Da der Beteiligte zu 1 mit seiner Beschwerde dasselbe Ziel wie im Verfahren der weiteren Beschwerde verfolgt hat, wird auch die Festsetzung des Geschäftswerts durch das Landgericht für das Beschwerdeverfahren entsprechend abgeändert (§ 31 Abs. 1 Satz 2 KostO).

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