Auslegung letztwillige Verfügung – Anfechtungsrecht Ehefrau als Pflichtteilsberechtigte
Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 19/95
Beschluss 9.3.1995
In dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. März 1995 wird über die Auslegung eines Testaments
und das Anfechtungsrecht der Ehefrau als Pflichtteilsberechtigte entschieden.
Der Erblasser, der 1993 kinderlos verstarb, hatte am 16. August 1990 ein Testament errichtet, in dem er sein Haus einer Ordenskongregation (Beteiligte zu 2)
vermachte und diese mit einem Vermächtnis zugunsten seiner späteren Ehefrau (Beteiligte zu 1) belastete.
Kurz vor der Eheschließung am 10. Dezember 1992 ergänzte er das Testament, indem er seiner Frau ein lebenslanges
Wohnrecht im Haus einräumte und weitere Verpflichtungen für die Erbin anordnete.
Auslegung letztwillige Verfügung – Anfechtungsrecht Ehefrau als Pflichtteilsberechtigte
Nach dem Tod des Erblassers focht die Ehefrau beide Testamente an, da sie sich als Pflichtteilsberechtigte übergangen fühlte und beantragte einen Erbschein als Alleinerbin.
Das Nachlassgericht und das Landgericht München II wiesen ihren Antrag zurück.
Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied jedoch, dass die Vorinstanzen das Testament nicht ausreichend ausgelegt haben.
Insbesondere sei fraglich, ob die Zuwendung des Hauses tatsächlich eine Erbeinsetzung der Ordenskongregation darstellte oder nur ein Vermächtnis.
Dies erfordert eine weitere Sachverhaltsaufklärung, insbesondere zur Bewertung des Nachlasses und der Belastungen durch das Wohnrecht der Ehefrau.
Das Gericht stellte fest, dass eine Anfechtung des Testaments gemäß § 2079 BGB nicht möglich sei, da der Erblasser die Ehefrau nicht übergangen habe.
Die ihr zugewendeten Vermächtnisse seien von erheblichem Wert und zeigten, dass er sie als nahestehende Person betrachtete.
Auch ein Irrtum über ihre künftige Rechtsstellung als Ehefrau könne nicht angenommen werden, da das Testament kurz vor der Eheschließung errichtet wurde.
Auslegung letztwillige Verfügung – Anfechtungsrecht Ehefrau als Pflichtteilsberechtigte
Das Urteil des Landgerichts wurde aufgehoben und der Fall zur weiteren Behandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
