Auslegung ob Vor- und Nacherbschaft oder Vollerbschaft
OLG Düsseldorf I-7 U 76/17
Urteil 6.04.2018
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. April 2018 befasst sich mit einer erbrechtlichen Auseinandersetzung
bezüglich der Vor- und Nacherbschaft nach dem Tod eines Ehepaars.
Die zentrale Frage war, ob der Kläger Anspruch auf Auszahlung seines vermeintlichen Anteils als Nacherbe hat,
nachdem seine Mutter, die Vorerbin, ein Depot an die Beklagte übertragen hatte.
Sachverhalt
Auslegung ob Vor- und Nacherbschaft oder Vollerbschaft
Der Kläger und seine Schwester waren die Kinder der Verstorbenen aus ihrer ersten Ehe, während die Verstorbene in zweiter Ehe mit dem Erblasser verheiratet war.
Die Ehegatten hatten keine gemeinsamen Kinder und setzten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu unbeschränkten Vorerben ein,
wobei die Kinder des Klägers und dessen Schwester als Nacherben nach der Mutter und die Töchter des Erblassers als Nacherben nach ihm eingesetzt wurden.
Durch Geltendmachung des Pflichtteils durch die Kinder des Erblassers entfiel deren Nacherbschaft, und die Ehefrau des Erblassers wurde Vollerbin.
Nach ihrem Tod übertrug die Beklagte das Depot, welches zum Nachlass gehörte, auf ein eigenes Depot.
Prozessverlauf
Der Kläger begehrte die Auszahlung seines vermeintlichen Anteils als Nacherbe und argumentierte,
dass die Schenkung des Depots an die Beklagte gemäß §§ 2287, 2113 Abs. 2 BGB unwirksam sei, da sie sein Recht als Nacherbe beeinträchtigt habe.
Auslegung ob Vor- und Nacherbschaft oder Vollerbschaft
Das Landgericht (LG) Düsseldorf gab dem Kläger in erster Instanz Recht und entschied, dass die Zuwendung unwirksam sei.
Entscheidung des OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf hob das Urteil des LG auf und entschied zugunsten der Beklagten. Es wurde festgestellt,
dass der Kläger nicht als Nacherbe nach der Ehefrau des Erblassers anzusehen sei.
Das OLG stellte klar, dass im Testament keine Vor- und Nacherbschaft hinsichtlich des Vermögens der Ehefrau nach ihrem Tod angeordnet war.
Daher war die Übertragung des Depots durch die Ehefrau wirksam, und der Kläger konnte keine Ansprüche aufgrund einer angeblichen Nacherbschaft geltend machen.
Das Gericht stellte zudem fest, dass die Klage keine Ansprüche auf Rückzahlung des Depotwertes aus Erbengemeinschaft oder Pflichtteilsergänzung umfasste.
Der Kläger hatte sich ausschließlich auf die Beeinträchtigung der Nacherbschaft berufen, welche das OLG jedoch verneinte.
Fazit
Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung einer klaren Testamentsauslegung und die Grenzen von Ansprüchen aus Nacherbschaft und Schenkungsanfechtungen.
Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf die beanspruchte Auszahlung hatte, da keine Nacherbschaft nach der Ehefrau des Erblassers bestand.
