Auslegung Testament Erbeinsetzung oder Vermächtnis

September 13, 2017

Auslegung Testament Erbeinsetzung oder Vermächtnis

Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 077/04

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Der Fall betrifft die Auslegung eines handschriftlichen gemeinschaftlichen Testaments kinderloser Ehegatten und die Pflicht der Tatsacheninstanzen,

Beweisangeboten zur Ermittlung des Erblasserwillens nachzugehen.

Die Eheleute hatten in ihrem Testament verschiedene Grundstücke und Grundstücksanteile auf die drei Familienstämme der Kinder der Schwester der Erblasserin verteilt.

Nach dem Tod des Ehemannes verstarb auch die Ehefrau.

Es kam zum Streit über die Auslegung des Testaments, insbesondere ob die Familienstämme als Erben eingesetzt wurden oder lediglich Vermächtnisse erhalten sollten.

Zentrale Streitpunkte:

  • Auslegung des Testaments: Waren die drei Familienstämme als Erben eingesetzt oder lediglich mit Vermächtnissen bedacht?
  • Ermittlung des Erblasserwillens: Hätten die Tatsacheninstanzen den Beweisangeboten zur Ermittlung des Erblasserwillens nachgehen müssen?

Auslegung Testament Erbeinsetzung oder Vermächtnis

Entscheidung des Gerichts:

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hob die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.

Begründung:

  1. Auslegung des Testaments:

Das BayObLG kritisierte die Auslegung des Landgerichts, wonach die Eheleute in ihrem Testament insgesamt nur Vermächtnisanordnungen getroffen hätten.

Diese Auslegung lasse außer Acht, dass die Eheleute nicht wissen konnten, wer von ihnen zuletzt versterben würde und somit wessen gesetzliche Erben zum Zuge kämen.

Der Wille der Eheleute sei jedoch ganz offensichtlich darauf gerichtet gewesen, dass ihr Vermögen letztendlich an die Verwandtschaftsseite der Ehefrau fließen sollte.

Dies lasse sich aber nur durch eine Erbeinsetzung erreichen.

  1. Ermittlung des Erblasserwillens:

Das BayObLG rügte, dass das Landgericht den Beweisangeboten des Beschwerdeführers nicht nachgegangen sei.

Dieser hatte vorgetragen, dass die Eheleute die drei Stämme zu gleichen Erbteilen bedenken wollten.

Das Landgericht hätte diesen Anhaltspunkten für die Ermittlung des Erblasserwillens nachgehen müssen.

Auslegung Testament Erbeinsetzung oder Vermächtnis

Fazit:

Das BayObLG hob die Entscheidung des Landgerichts auf, da dieses bei der Auslegung des Testaments wesentliche Umstände nicht berücksichtigt und den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt hatte.

Der Fall verdeutlicht die Bedeutung der sorgfältigen Ermittlung des Erblasserwillens bei der Auslegung von Testamenten, insbesondere wenn diese nicht eindeutig formuliert sind.

Zusätzliche Anmerkungen:

  • Die Entscheidung des BayObLG betont die Pflicht der Gerichte, Beweisangeboten zur Ermittlung des Erblasserwillens nachzugehen.
  • Bei der Auslegung von Testamenten sind alle Umstände, auch solche außerhalb der Testamentsurkunde, zu berücksichtigen.
  • Die Auslegungsregel des Paragraf 2087 Abs. 2 BGB, wonach eine Zuwendung ohne ausdrückliche Erbeinsetzung als Vermächtnis gilt, ist nicht anzuwenden, wenn sich ein abweichender Wille des Erblassers feststellen lässt.
RA und Notar Krau

Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge