Auslegung Testament Erbeinsetzung oder Vermächtnis
Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 077/04
Sachverhalt:
Der Fall betrifft die Auslegung eines handschriftlichen gemeinschaftlichen Testaments kinderloser Ehegatten und die Pflicht der Tatsacheninstanzen,
Beweisangeboten zur Ermittlung des Erblasserwillens nachzugehen.
Die Eheleute hatten in ihrem Testament verschiedene Grundstücke und Grundstücksanteile auf die drei Familienstämme der Kinder der Schwester der Erblasserin verteilt.
Nach dem Tod des Ehemannes verstarb auch die Ehefrau.
Es kam zum Streit über die Auslegung des Testaments, insbesondere ob die Familienstämme als Erben eingesetzt wurden oder lediglich Vermächtnisse erhalten sollten.
Zentrale Streitpunkte:
- Auslegung des Testaments: Waren die drei Familienstämme als Erben eingesetzt oder lediglich mit Vermächtnissen bedacht?
- Ermittlung des Erblasserwillens: Hätten die Tatsacheninstanzen den Beweisangeboten zur Ermittlung des Erblasserwillens nachgehen müssen?
Auslegung Testament Erbeinsetzung oder Vermächtnis
Entscheidung des Gerichts:
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hob die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.
Begründung:
- Auslegung des Testaments:
Das BayObLG kritisierte die Auslegung des Landgerichts, wonach die Eheleute in ihrem Testament insgesamt nur Vermächtnisanordnungen getroffen hätten.
Diese Auslegung lasse außer Acht, dass die Eheleute nicht wissen konnten, wer von ihnen zuletzt versterben würde und somit wessen gesetzliche Erben zum Zuge kämen.
Der Wille der Eheleute sei jedoch ganz offensichtlich darauf gerichtet gewesen, dass ihr Vermögen letztendlich an die Verwandtschaftsseite der Ehefrau fließen sollte.
Dies lasse sich aber nur durch eine Erbeinsetzung erreichen.
- Ermittlung des Erblasserwillens:
Das BayObLG rügte, dass das Landgericht den Beweisangeboten des Beschwerdeführers nicht nachgegangen sei.
Dieser hatte vorgetragen, dass die Eheleute die drei Stämme zu gleichen Erbteilen bedenken wollten.
Das Landgericht hätte diesen Anhaltspunkten für die Ermittlung des Erblasserwillens nachgehen müssen.
Auslegung Testament Erbeinsetzung oder Vermächtnis
Fazit:
Das BayObLG hob die Entscheidung des Landgerichts auf, da dieses bei der Auslegung des Testaments wesentliche Umstände nicht berücksichtigt und den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt hatte.
Der Fall verdeutlicht die Bedeutung der sorgfältigen Ermittlung des Erblasserwillens bei der Auslegung von Testamenten, insbesondere wenn diese nicht eindeutig formuliert sind.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Die Entscheidung des BayObLG betont die Pflicht der Gerichte, Beweisangeboten zur Ermittlung des Erblasserwillens nachzugehen.
- Bei der Auslegung von Testamenten sind alle Umstände, auch solche außerhalb der Testamentsurkunde, zu berücksichtigen.
- Die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB, wonach eine Zuwendung ohne ausdrückliche Erbeinsetzung als Vermächtnis gilt, ist nicht anzuwenden, wenn sich ein abweichender Wille des Erblassers feststellen lässt.
