Auslegung Testament Ersatzerbe

Auslegung Testament Ersatzerbe

OLG Karlsruhe 14 U 125/21

Urteil vom 14.10.2022

zur Auslegung eines notariellen Testaments

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Abkömmling nicht als Ersatzerbe eingesetzt wird, wenn der ursprünglich eingesetzte Erbe die Erbschaft ausschlägt

und seinen Pflichtteil geltend macht, sofern dies dem mutmaßlichen Willen des Erblassers widerspricht.

Sachverhalt:

• Die Erblasserin (E) hatte in ihrem Testament ihren Sohn (B) und ihre Tochter (Beklagte) zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und deren Abkömmlinge als Ersatzerben bestimmt.
• B schlug die Erbschaft aus und machte seinen Pflichtteil geltend. Sein Sohn (Kläger) nahm die Erbschaft an und beanspruchte die Hälfte des Nachlasses.
• Die Beklagte argumentierte, dass der Kläger nicht Ersatzerbe geworden sei, da dies dem Willen der Erblasserin widerspreche.

Auslegung Testament Ersatzerbe

Entscheidung des OLG Karlsruhe:

Das OLG Karlsruhe gab der Beklagten Recht und stellte fest, dass sie Alleinerbin ist.

Begründung:

• Auslegung des Testaments:
  • Das OLG führte aus, dass bei der Auslegung eines Testaments der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln ist.
  • Im vorliegenden Fall spreche der Inhalt des Testaments und die darin enthaltene Teilungsanordnung dafür, dass die Erblasserin ihrer Tochter die im Erdgeschoss befindliche Wohnung zukommen lassen wollte.
  • Es sei anzunehmen, dass die Erblasserin nicht gewollt hätte, dass die Tochter im Falle der Ausschlagung durch den Sohn sowohl den Pflichtteil als auch die Hälfte des Nachlasses an den Kläger herausgeben müsse.
  • Die allgemeine Lebenserfahrung spreche dafür, dass ein Erblasser in einer solchen Konstellation nicht möchte, dass der Stamm des Ausschlagenden in zweierlei Weise profitiert.
• Ergänzende Auslegung:
  • Selbst wenn man von einer Lücke im Testament ausgehen würde, weil die Erblasserin die Möglichkeit einer Ausschlagung nicht bedacht hatte, würde eine ergänzende Auslegung zum gleichen Ergebnis führen.
  • Es sei anzunehmen, dass die Erblasserin bei Kenntnis der Lage die Tochter als Alleinerbin eingesetzt hätte.
• Wirkung des § 2320 BGB:
  • § 2320 BGB regelt zwar die Lastenverteilung im Innenverhältnis der Miterben im Falle eines Pflichtteilsanspruchs, verhindert aber nicht die Auseinandersetzung mit einem Ersatzerben.
  • Die Vorschrift spreche daher nicht gegen die Auslegung des OLG.

Auslegung Testament Ersatzerbe

Fazit:

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil klargestellt, dass die Auslegung eines Testaments stets im Vordergrund steht.

Auch wenn eine Ersatzerbeneinsetzung grundsätzlich für alle Fälle des Wegfalls des Erben gilt, kann im Einzelfall durch Auslegung des Testaments etwas anderes gelten.

Insbesondere dann, wenn der Erbe die Erbschaft ausschlägt und seinen Pflichtteil geltend macht, ist zu prüfen, ob dies dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht.

Relevanz des Urteils:

Das Urteil des OLG Karlsruhe ist für die Praxis relevant, da es die Grenzen der Ersatzerbeneinsetzung aufzeigt.

Es verdeutlicht, dass die Auslegung des Testaments und die Ermittlung des Erblasserwillens von entscheidender Bedeutung sind.

Notare sollten bei der Gestaltung von Testamenten die Möglichkeit einer Ausschlagung und die Geltendmachung des Pflichtteils berücksichtigen

und den Erblasserwillen in diesen Fällen eindeutig formulieren.