Auslegung Testament keine Erbeinsetzung gesetzliche Erbfolge

Auslegung Testament keine Erbeinsetzung gesetzliche Erbfolge

Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 a Z 81/89

– Auslegung eines Testaments – in dem den nicht als Erben bezeichneten Bedachten einzelne Vermögensgegenstände zugewendet werden

– Anweisung an das Nachlaßgericht zur Erbscheinserteilung

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Der Erblasser hatte in seinem Testament seiner Ehefrau (Beteiligte zu 1) Mieteinnahmen aus einem Haus, ein Sparguthaben und ein Wohnrecht in einem anderen Haus zugewendet.

Seinen Kindern (Beteiligte zu 2, 3 und 4) hatte er das Inventar seines Unternehmens überlassen.

Es war streitig, ob die Kinder neben der Ehefrau zu Erben geworden sind.

Entscheidung des BayObLG:

Auslegung Testament keine Erbeinsetzung gesetzliche Erbfolge

Das BayObLG wies die Beschwerden der Kinder zurück.

Die gesetzliche Erbfolge war eingetreten, da das Testament weder eine Erbeinsetzung der Kinder noch eine Enterbung der Ehefrau enthielt.

Begründung:

Das BayObLG schloss sich der Auslegung des Landgerichts an, wonach das Testament weder eine Erbeinsetzung der Kinder noch eine Enterbung der Ehefrau enthielt.

Zentrale Argumente des Gerichts:

• Auslegung des Testaments: Das Testament war auslegungsbedürftig. Die Auslegung des Landgerichts war nicht zu beanstanden.
• Keine ausdrückliche Erbeinsetzung: Die Kinder waren im Testament nicht ausdrücklich als Erben eingesetzt worden.
• Wert der Zuwendungen: Den Kindern war kein so erheblicher Teil des Nachlasses zugewandt worden, dass sich daraus ihre Erbenstellung ergeben könnte.
• Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB: Da den Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewandt worden waren, war die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB heranzuziehen.
• Vorausvermächtnisse: Die Zuwendungen konnten als Vorausvermächtnisse angesehen werden.
• Keine Enterbung: Die Ehefrau war im Testament nicht ausdrücklich enterbt worden.
• Ermittlung des Erblasserwillens: Das Landgericht durfte sich bei der Ermittlung des Erblasserwillens auf die Aussagen der Ehefrau stützen.
• Keine Verletzung der Ermittlungspflicht: Das Landgericht hatte seine Ermittlungspflicht nicht verletzt.
• Gesetzliche Erbfolge: Da das Testament weder eine Erbeinsetzung der Kinder noch eine Enterbung der Ehefrau enthielt, war die gesetzliche Erbfolge eingetreten.

Auslegung Testament keine Erbeinsetzung gesetzliche Erbfolge

Fazit:

Das BayObLG hat entschieden, dass die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist.

Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der Testamentsauslegung und die Grundsätze, die bei der Ermittlung des Erblasserwillens zu beachten sind.