Auslegung Testament mit Zweckauflage für Fiskus
OLG Düsseldorf 3 Wx 80/13
RA und Notar Krau
Sachverhalt:
Die Erblasserin hatte in ihrem Testament zunächst ihre Mutter und dann ihren Vater als Erben eingesetzt.
Für den Fall, dass keiner von beiden sie überleben sollte, verfügte sie, dass ihr Vermögen einem wohltätigen Zweck zugeführt werden soll.
Sie schloss außerdem die gesamte Verwandtschaft von der Erbfolge aus.
Nach dem Tod der Erblasserin (Mutter und Vater waren bereits vorverstorben) beantragte eine Tierschutzorganisation einen Erbschein.
Das Nachlassgericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins an die Tierschutzorganisation vorliegen.
Der Fiskus legte Beschwerde ein.
Auslegung Testament mit Zweckauflage für Fiskus
Zentrale Streitpunkte:
- Auslegung des Testaments: Liegt eine Erbeinsetzung zugunsten der Tierschutzorganisation vor oder handelt es sich um eine Zweckauflage für den Fiskus?
- Wirksamkeit der Erbeinsetzung: Wäre eine Erbeinsetzung zugunsten der Tierschutzorganisation wirksam?
Entscheidung des Gerichts:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) änderte die angefochtene Entscheidung des Nachlassgerichts und wies den Erbscheinsantrag der Tierschutzorganisation zurück.
Begründung:
- Auslegung des Testaments:
Das OLG Düsseldorf entschied, dass das Testament keine Erbeinsetzung zugunsten der Tierschutzorganisation enthält, sondern eine Zweckauflage für den Fiskus.
Die Erblasserin habe ihren Nachlass nicht der Tierschutzorganisation überantworten wollen, sondern lediglich dessen Verwendung zu einem wohltätigen Zweck bestimmen wollen.
Auslegung Testament mit Zweckauflage für Fiskus
- Wirksamkeit der Erbeinsetzung:
Das OLG Düsseldorf führte weiter aus, dass eine Erbeinsetzung zugunsten der Tierschutzorganisation ohnehin unwirksam wäre.
Aus dem Testament lasse sich nicht mit ausreichender Deutlichkeit entnehmen, welche Organisation als Erbin eingesetzt werden sollte.
Zweckauflage:
Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass der Fiskus Erbe geworden ist, da die Erblasserin ihre Verwandtschaft von der Erbfolge ausgeschlossen hatte und keine wirksame Erbeinsetzung vorlag.
Der Fiskus sei jedoch mit einer Zweckauflage beschwert, das Vermögen der Erblasserin einem wohltätigen Zweck zuzuführen.
Fazit:
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Testament der Erblasserin keine Erbeinsetzung zugunsten der Tierschutzorganisation enthält, sondern eine Zweckauflage für den Fiskus.
Der Fall verdeutlicht die Bedeutung der Auslegung von Testamenten, insbesondere wenn diese nicht eindeutig formuliert sind.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt, dass der Ausschluss der Verwandtschaft von der Erbfolge ein wichtiges Indiz für die Annahme einer Zweckauflage sein kann.
- Die Auslegung von Testamenten hat stets den wahren Willen des Erblassers zu ermitteln.
- Eine Zweckauflage kann auch den Fiskus als Erben treffen.
