Auslösung des Beginns der Zehnjahresfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Das Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) vom 1. September 2020 (5 U 50/19) behandelt die Kriterien für das Vorliegen einer
Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die den Beginn der Zehnjahresfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche auslöst.
Diese Entscheidung ist relevant, da sie sich mit der Frage auseinandersetzt, unter welchen Bedingungen ein vorbehaltenes Wohnrecht als „Genussverzicht“ gilt und somit den Fristbeginn beeinflusst.
Kernpunkte des Urteils und ihre Relevanz:
Pflichtteilsergänzungsanspruch und Erbengemeinschaft:
Das Gericht stellte fest, dass die Erben Gesamtschuldner des Anspruchs nach § 2325 BGB sind.
Bei mehreren Erben bildet die Erbengemeinschaft die Gesamtschuldner.
Ein Miterbe kann sowohl die Gesamtschuldklage nach § 2058 BGB als auch die Gesamthandsklage nach § 2059 Abs. 2 BGB erheben.
Wohnrecht und Leistung:
Das OLG entschied, dass ein der Erblasserin eingeräumtes Wohnrecht nicht zwangsläufig eine Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB ausschließt.
Auslösung des Beginns der Zehnjahresfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Entscheidend ist, ob das Ausschließungsrecht im Wohnungsrecht nur auf Teile der übertragenen Immobilie beschränkt ist.
Wenn der Erblasser nicht mehr „Herr im Haus“ ist, weil er nicht mehr ein weitgehend alleiniges Nutzungsrecht hat, beginnt die Frist zu laufen.
Rückforderungsrecht:
Ein durch Vormerkung gesichertes Rückforderungsrecht hindert den Beginn der Frist nicht, wenn es sich nicht um ein freies Rückforderungsrecht des Erblassers handelt.
Wenn die Rückforderungsrechte beschränkt sind und außerhalb des Einflussbereiches des Schenkers liegen, liegt eine Leistung vor.
Zehnjahresfrist:
Die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB beginnt mit der Leistung des verschenkten Gegenstandes.
Vorbehaltene Nutzungsrechte des Erblassers können diesen Beginn hinauszögern, abhängig von den Umständen des Einzelfalls.
Einzelfallbetrachtung:
Die Entscheidung betont, dass die Frage, ob ein vorbehaltenes Wohnrecht den Fristbeginn hemmt, nicht abstrakt beantwortet werden kann.
Es bedarf einer genauen Prüfung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs des vorbehaltenen Nutzungsrechts.
Wertung und Ausblick:
Das Urteil deutet auf eine Tendenz hin in Richtung einer genaueren Betrachtung der tatsächlichen Machtverhältnisse nach der Schenkung.
Auslösung des Beginns der Zehnjahresfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Die weitere Rechtsentwicklung bleibt abzuwarten, da die exakten Kriterien für die Hemmung des Fristenlaufs noch nicht abschließend festgelegt sind.
Bedeutung für die Praxis:
Bei der Gestaltung von Übergabeverträgen mit vorbehaltenen Nutzungsrechten ist eine detaillierte Regelung des Nutzungsumfangs entscheidend.
Die Parteien sollten sich der potenziellen Auswirkungen auf Pflichtteilsergänzungsansprüche bewusst sein.
Die Beurteilung, ob eine Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB vorliegt, erfordert eine sorgfältige Analyse der konkreten Umstände.
