Ausscheiden aus Erbengemeinschaft gegen Abfindung – OLG Rostock Beschluss 26.2.2009 – 3 U 212/08

Ausscheiden aus Erbengemeinschaft gegen Abfindung – OLG Rostock Beschluss 26.2.2009 – 3 U 212/08

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Die Klägerin verlangte von ihrem Schwager Auskunft über den Nachlass ihrer Schwiegermutter.

Der Beklagte behauptete, der Ehemann der Klägerin sei durch eine Abschichtungsvereinbarung aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden.

Rechtliche Fragestellung:

Lag eine wirksame Abschichtungsvereinbarung vor, durch die der Ehemann der Klägerin aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden ist?

Entscheidung des OLG Rostock:

Das OLG Rostock entschied, dass keine wirksame Abschichtungsvereinbarung vorlag und der Klägerin ein Auskunftsanspruch zustand.

Ausscheiden aus Erbengemeinschaft gegen Abfindung – OLG Rostock Beschluss 26.2.2009 – 3 U 212/08

Begründung:

• Abschichtungsvereinbarung: Miterben können gegen Abfindung aus einer Erbengemeinschaft ausscheiden (Abschichtung). Dies ist eine formfreie Vereinbarung.
• Beweislast: Der Beklagte hatte die Abschichtungsvereinbarung behauptet und musste sie auch beweisen. Diesen Beweis konnte er nicht führen.
• Zeugenaussage: Die Aussage der vom Beklagten benannten Zeugin ließ Zweifel daran, ob eine endgültige und verbindliche Abschichtungsvereinbarung getroffen wurde.
• Rechtsbindungswille: Es war nicht ersichtlich, dass die Beteiligten einen Rechtsbindungswillen hatten, insbesondere fehlte eine konkrete Vorstellung über den Wert des Nachlasses.
• Verjährung: Der Auskunftsanspruch der Klägerin war nicht verjährt, da Erbauseinandersetzungsansprüche nach dem 03.10.1990 unverjährbar sind.
• Verwirkung: Eine Verwirkung des Anspruchs kam ebenfalls nicht in Betracht, da der Beklagte keine Tatsachen dafür vorgetragen hatte.

Folgen der Entscheidung:

Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin Auskunft über den Nachlass zu erteilen. Die Klägerin ist weiterhin Miterbin der Erbengemeinschaft.

Fazit:

Der Beschluss des OLG Rostock zeigt, dass die Beweislast für das Vorliegen einer Abschichtungsvereinbarung bei demjenigen liegt, der sich darauf beruft.

Ausscheiden aus Erbengemeinschaft gegen Abfindung – OLG Rostock Beschluss 26.2.2009 – 3 U 212/08

Im Zweifel ist ein Rechtsbindungswille der Parteien an die Abschichtung nicht anzunehmen.

Zusätzliche Erläuterungen:

• Erbengemeinschaft: Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen gemeinsam Erbe werden.
• Abschichtung: Durch die Abschichtung scheidet ein Miterbe gegen Zahlung einer Abfindung aus der Erbengemeinschaft aus. Sein Erbteil wächst den verbleibenden Miterben zu.
• Auskunftsanspruch: Jeder Miterbe hat einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass gegenüber den anderen Miterben.
• Verjährung: Die Verjährung ist der Verlust eines Rechts durch Zeitablauf.
• Verwirkung: Die Verwirkung ist der Verlust eines Rechts durch illoyales Verhalten.
• Art. 231 § 6 EGBGB: Diese Vorschrift regelt die Verjährung von Erbauseinandersetzungsansprüchen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Das OLG Rostock hat in seinem Beschluss die Voraussetzungen für eine wirksame Abschichtungsvereinbarung klargestellt.

Im vorliegenden Fall konnte der Beklagte das Vorliegen einer solchen Vereinbarung nicht beweisen, so dass der Klägerin weiterhin ein Auskunftsanspruch zustand.