Ein Erblasser hatte in einem gemeinschaftlichen Testament mit seiner vorverstorbenen Ehefrau seine drei Kinder als Schlusserben eingesetzt.
Später errichtete er ein Einzeltestament, in dem er seine drei Kinder und seine Enkelin zu gleichen Teilen als Erben einsetzte.
Nach dem Tod des Erblassers beantragte eines der Kinder einen Erbschein, der die Erbeinsetzung im Einzeltestament widerspiegelte.
Die anderen Kinder beantragten einen Erbschein, der die Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament widerspiegelte.
Das Nachlassgericht wies den Antrag des einen Kindes zurück, da der Erblasser durch das gemeinschaftliche Testament gebunden war.
Dieses Kind legte daraufhin Beschwerde ein und erklärte aufgrund einer Vorsorgevollmacht die Ausschlagung der Erbschaft des Erblassers
nach seiner vorverstorbenen Ehefrau, um die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments zu beseitigen.
Rechtliche Würdigung:
Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken musste entscheiden, ob die Ausschlagung der Erbschaft aufgrund der Vorsorgevollmacht wirksam war
und ob der Erblasser durch das gemeinschaftliche Testament gebunden war.
Entscheidung:
Das OLG Zweibrücken wies die weitere Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts,
wonach der Erbschein entsprechend dem gemeinschaftlichen Testament zu erteilen ist.
Begründung:
Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments: Der Erblasser war durch das gemeinschaftliche Testament gebunden und konnte die Erbeinsetzung seiner Kinder als Schlusserben nicht mehr wirksam widerrufen.
Ausschlagung der Erbschaft: Die Ausschlagung der Erbschaft durch das eine Kind war unwirksam, da die Erklärung nicht in der erforderlichen Form (öffentlich beglaubigt oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts) abgegeben wurde.
Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht: Das Recht zur Ausschlagung einer Erbschaft ist nicht übertragbar und kann daher nicht durch eine Vorsorgevollmacht ausgeübt werden.
Teilweise Ausschlagung: Das eine Kind hätte die Erbschaft nur zu dem ihm im gemeinschaftlichen Testament zustehenden Anteil von 1/3 ausschlagen können. Dies hätte die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments aber nicht beseitigt.
Ausschlagung Erbschaft aufgrund Vorsorgevollmacht
Fazit:
Der Beschluss verdeutlicht, dass das Recht zur Ausschlagung einer Erbschaft ein höchstpersönliches Recht ist und nicht durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden kann.
Auch eine Vorsorgevollmacht berechtigt nicht zur Ausschlagung einer Erbschaft.
