Ausschlagung Nachvermächtnis durch Geltendmachung Pflichtteilsanspruch – LG Nürnberg-Fürth Teilurteil 27/07/2023 – 8 O 4921/22

Inhaltsverzeichnis

RA und Notar Krau

1. Einleitung
   • Überblick des Urteils
   • Relevanz des Falls
2. Tenor des Urteils
   • Verpflichtung zur Vorlage eines Bestandsverzeichnisses
   • Verpflichtung zur Rechnungslegung
   • Vorbehalt der Kostenentscheidung
3. Tatbestand
   • Sachverhalt und Parteien
     • Tod des Erblassers GL und Eheschließung mit HL
     • Adoption des Klägers durch den Erblasser
   • Testament des Erblassers GL vom 30.01.1986
   • Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Kläger
   • Erbfolge nach dem Tod von HL
4. Klage und Anträge
   • Ansprüche des Klägers
     • Auskunft über den Nachlassbestand
     • Rechnungslegung über die Nachlassverwaltung
     • Herausgabe der Erbschaftsgegenstände
   • Antrag der Beklagten auf Klageabweisung
5. Rechtliche Würdigung und Entscheidungsgründe
   • Auslegung des Testaments
     • Einsetzung des Klägers als (Nach-)Vermächtnisnehmer
     • Keine Vor- und Nacherbschaft
   • Prüfung der Ausschlagung des Nachvermächtnisses
     • Ausschlagung durch Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
     • Abwägung der Umstände des Einzelfalls
   • Auskunftsanspruch des Vermächtnisnehmers
     • Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs gem. § 242 BGB
   • Anrechnung der Pflichtteilzahlung auf das Nachvermächtnis
     • Klärung auf der nächsten Stufe des Verfahrens
     • Ausschlagung Nachvermächtnis durch Geltendmachung Pflichtteilsanspruch – LG Nürnberg – Fürth Teilurteil 27/07/2023 – 8 O 4921/22
6. Besondere Erwägungen
   • Bestimmung des Streitwerts
   • Vorgebrachte Argumente der Beklagten zum Nachlassvermögen
   • Offenbleiben der Kostenentscheidung
7. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
   • Bestätigung der Klage auf erster Stufe
   • Bedeutung des Urteils für ähnliche Fälle

 
Tenor

Die Beklagten werden verurteilt,

dem Kläger ein Bestandsverzeichnis über den Nachlass des am ….1989 mit letztem Wohnsitz in […] verstorbenen GL vorzulegen und dem Kläger Rechnung zu legen über die Verwaltung des Nachlasses, durch Vorlage einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und der Ausgaben und durch Vorlage der Belege.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 56.500,00 € festgesetzt.

In dem Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth vom 27. Juli 2023 (Az.: 8 O 4921/22) ging es um die rechtliche Auseinandersetzung zwischen einem Kläger und den Erben einer verstorbenen Frau HL,

in der es um die Frage der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs und die Ausschlagung eines Nachvermächtnisses ging.

Ausschlagung Nachvermächtnis durch Geltendmachung Pflichtteilsanspruch – LG Nürnberg – Fürth Teilurteil 27/07/2023 – 8 O 4921/22

Der Kläger war von dem 1989 verstorbenen Erblasser GL adoptiert worden, der in seinem Testament seine Ehefrau HL als Erbin und den Kläger als Begünstigten des verbleibenden Nachlasses nach dem Tod der Ehefrau eingesetzt hatte.

Der Kläger machte nach dem Tod von GL seinen Pflichtteilsanspruch geltend und erhielt eine Auszahlung.

Nach dem Tod von HL im Jahr 2020, die keine weiteren Testamente hinterließ und deren gesetzliche Erben die Beklagten sind, forderte der Kläger von den Erben die Herausgabe des Nachlasses gemäß seiner Interpretation des Testaments, das ihn als Nacherben einsetzte.

Der Kläger erhob eine Stufenklage, um ein Bestandsverzeichnis des Nachlasses von GL zu erhalten, die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses zu prüfen und letztlich die Herausgabe der Erbschaftsgüter zu verlangen.

Die Beklagten argumentierten, dass HL als Vollerbin eingesetzt worden sei und der Kläger durch die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs sein Vermächtnis konkludent ausgeschlagen habe.

Das Gericht entschied auf der ersten Stufe zugunsten des Klägers und stellte fest, dass dieser als Nachvermächtnisnehmer und nicht als Nacherbe eingesetzt worden sei.

Es sei nicht von einer konkludenten Ausschlagung des Vermächtnisses durch die Geltendmachung des Pflichtteils auszugehen, da der Kläger vermutlich nicht bewusst war, dass dies zur Ausschlagung führen könnte.

Das Gericht bejahte zudem den Auskunftsanspruch des Klägers gegenüber den Erben, um seinen Vermächtnisanspruch durchsetzen zu können.

Ob die empfangene Pflichtteilzahlung auf das Nachvermächtnis angerechnet werden muss, wird in einem späteren Verfahren entschieden.

Das Urteil zeigt die Komplexität erbrechtlicher Auseinandersetzungen und die Bedeutung einer sorgfältigen Testamentserstellung, insbesondere bei der Kombination von Pflichtteilsansprüchen und Vermächtnissen.