Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot für Nachlassgläubiger Antrag Nachlasspfleger
OLG Frankfurt am Main 6.3.2018 – 20 W 360/16
In dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (vom 6. März 2018) ging es um die Anfechtung eines Ausschließungsbeschlusses
im Rahmen eines Aufgebotsverfahrens für Nachlassgläubiger.
Ein solcher Ausschließungsbeschluss kann auf Antrag eines Nachlasspflegers erlassen werden, um die Gläubiger eines Nachlasses aufzufordern,
ihre Ansprüche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anzumelden, andernfalls sie von der weiteren Befriedigung ausgeschlossen werden.
Der Fall betraf die Beschwerde von zwei Gläubigern, die ihre Forderungen zu spät angemeldet hatten,
weil sie diese nicht beim zuständigen Gericht, sondern beim Nachlasspfleger eingereicht hatten.
Das Amtsgericht hatte zuvor ein Aufgebot erlassen, in dem es sich jedoch nicht ausdrücklich auf die in § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG vorgesehene Formulierung bezogen hatte,
wonach die Forderungen beim Gericht anzumelden sind.
Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot für Nachlassgläubiger Antrag Nachlasspfleger
Stattdessen wurde lediglich allgemein auf „§ 434 FamFG“ verwiesen.
Das OLG Frankfurt hob den Ausschließungsbeschluss auf, weil das Aufgebotsverfahren des Amtsgerichts einen wesentlichen Verfahrensfehler aufwies:
Die Aufforderung zur Anmeldung der Ansprüche war nicht hinreichend konkret formuliert, sodass sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllte.
Die bloße Bezugnahme auf den § 434 FamFG ohne die explizite Aufforderung, die Ansprüche beim Gericht anzumelden,
war nicht ausreichend und führte zu einer fehlerhaften Durchführung des Verfahrens.
Der Senat stellte klar, dass das Amtsgericht das Aufgebotsverfahren unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen neu durchführen muss.
Die bereits eingegangenen Forderungsanmeldungen bleiben dabei gültig und müssen nicht erneut eingereicht werden.
Der Beschluss war gerichtskostenfrei; eine Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten erfolgte nicht.
