Sachverhalt:
Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass sie Miterbin nach ihrer 1983 verstorbenen Cousine zweiten Grades (Erblasserin) ist.
Die Erblasserin hatte ein Testament errichtet, in dem sie mehrere Personen und Personengruppen von der Erbfolge ausschloss.
Das Land Nordrhein-Westfalen erhielt einen Erbschein.
Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass sie durch das Testament nicht enterbt worden sei und ihr daher die gesetzliche Erbfolge zustehe.
Prozessverlauf:
- Das Landgericht wies die Klage ab.
- Die Klägerin legte Berufung ein.
Entscheidung des OLG Düsseldorf:
Ausschluss der Verwandten von der Erbfolge Fiskuserbschaft
Das OLG Düsseldorf wies die Berufung zurück.
Die Klägerin ist nicht Erbin geworden.
Begründung:
Auslegung des Testaments: Das OLG Düsseldorf hat das Testament der Erblasserin ausgelegt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin als „entfernte Verwandte“ von der Erbfolge ausgeschlossen ist.
Enterbung: Die Erblasserin hat in ihrem Testament mehrere Personen und Personengruppen von der Erbfolge ausgeschlossen. Die Klägerin fällt unter die Bezeichnung „andere entfernte Verwandte“ und ist daher ebenfalls enterbt.
Bedeutung des Wortes „entfernte Verwandte“: Das OLG Düsseldorf hat den Begriff „entfernte Verwandte“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ausgelegt. Die Klägerin ist als Cousine zweiten Grades eine entfernte Verwandte der Erblasserin.
Bedeutung des Wortes „andere“: Das Wort „andere“ in der Formulierung „andere entfernte Verwandte“ bezieht sich auf die zuvor genannten Personen und Personengruppen. Die Erblasserin wollte damit auch die übrigen entfernten Verwandten enterben.
Ausschluss der Verwandten von der Erbfolge Fiskuserbschaft
Kein besonderes Näheverhältnis: Es ist nicht ersichtlich, dass zwischen der Erblasserin und der Klägerin ein besonderes Näheverhältnis bestand, das eine andere Auslegung des Testaments rechtfertigen würde.
Ausführliche Darstellung der Begründung:
Das OLG Düsseldorf hat die Grundsätze der Testamentsauslegung dargelegt. Es hat betont, dass der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen ist
und dass der Wortlaut des Testaments dabei Ausgangspunkt der Auslegung ist.
Im vorliegenden Fall hat das OLG Düsseldorf den Begriff „entfernte Verwandte“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ausgelegt
und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin als Cousine zweiten Grades eine entfernte Verwandte der Erblasserin ist.
Das Gericht hat die Bedeutung des Wortes „andere“ in der Formulierung „andere entfernte Verwandte“ hervorgehoben.
Die Erblasserin hatte damit nicht nur die zuvor genannten Personen und Personengruppen, sondern auch die übrigen entfernten Verwandten enterbt.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist für die Praxis relevant, da sie die Anforderungen an die Auslegung von Testamenten und die Bedeutung des allgemeinen Sprachgebrauchs klarlegt.
Fazit:
Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung die Rechte des Landes Nordrhein-Westfalen als Erbe gestärkt und die Bedeutung der Testamentsauslegung im Erbrecht hervorgehoben.
Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die Anforderungen an die Auslegung von Testamenten und die Bedeutung des allgemeinen Sprachgebrauchs klarlegt.
