Ausschluss vom Erbe wegen Scheiterns der Ehe
BGH 30.11.1994 – IV ZR 290/93
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. November 1994 befasst sich mit der Frage, ob ein überlebender Ehegatte in bestimmten Fällen vom Erbe ausgeschlossen werden kann
und welche Rolle das Scheitern der Ehe dabei spielt.
Der Fall betrifft den Vater des verstorbenen Ehemanns, der die Auszahlung der Versicherungssumme aus der Lebensversicherung des Verstorbenen an die Ehefrau anfechten wollte.
Im Mittelpunkt steht die Prüfung, ob die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers als gescheitert angesehen werden kann, was den Erbausschluss gemäß §§ 2077, 1933 BGB zur Folge hätte.
Der BGH hebt hervor, dass die Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe nach den §§ 1565 ff. BGB im Kontext des Erbfalls geprüft werden müssen.
Die Tatsache, dass die Ehegatten mehr als ein Jahr getrennt lebten, führt nicht automatisch zu einer unwiderlegbaren Vermutung
des Scheiterns der Ehe, wenn die Ehefrau der Scheidung nicht zugestimmt hat.
Diese Zustimmung muss im Rahmen des Scheidungsverfahrens vor Gericht und nicht nur in einer außergerichtlichen Vereinbarung erfolgen.
Das Berufungsgericht habe fälschlicherweise angenommen, dass die bloße Trennung und der Scheidungsantrag des Ehemanns das Scheitern der Ehe bewiesen.
Weiterhin kritisiert der BGH die Anwendung des § 1565 Abs. 1 BGB durch das Berufungsgericht. Es hätte detaillierter prüfen müssen,
ob die konkrete Lebensgemeinschaft der Ehegatten tatsächlich nicht mehr bestand und ob eine Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zu erwarten war.
Ausschluss vom Erbe wegen Scheiterns der Ehe
Die subjektiven Vorstellungen der Ehegatten, wie sie ihre Ehe führten, seien von entscheidender Bedeutung,
insbesondere da Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass sexuelle Treue für diese Ehe keine zentrale Rolle spielte.
Der BGH betont auch, dass die Beweislast für das Scheitern der Ehe bei demjenigen liegt, der den Erbausschluss geltend macht, in diesem Fall der Kläger.
Schließlich weist der BGH das Berufungsgericht an, auch die Frage zu klären, ob die Lebensversicherung möglicherweise zur Versorgung der Ehefrau im Falle des Scheiterns der Ehe abgeschlossen wurde.
Die Revision der Beklagten hat Erfolg, und der Fall wird zur weiteren Prüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
