Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – BAG 2 AZR 596/20

August 11, 2021

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – BAG 2 AZR 596/20

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil BAG 2 AZR 596/20 behandelt die Wirksamkeit von drei außerordentlichen Kündigungen, die aufgrund sexueller Belästigung ausgesprochen wurden.

Hier folgt eine Zusammenfassung der Sachlage, der Prozessgeschichte und der rechtlichen Begründungen.

Tenor des Urteils:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2020 – 5 Sa 128/20 – aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Leitsatz:
Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne von § 3 Abs. 4 AGG dar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von drei außerordentlichen Kündigungen. Der Kläger war seit 2014 in der Fertigung bei der Beklagten, einem Automobilproduzenten, beschäftigt.

In der Nachtschicht vom 1./2. Mai 2019 zog er einem Leiharbeitnehmer unvermittelt die Arbeits- und die Unterhose herunter, was zu einer Beschwerde des Leiharbeitnehmers führte. Dieser blieb daraufhin der Arbeit fern.

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – BAG 2 AZR 596/20

Kündigungen:
Nach mehreren Personalgesprächen entschuldigte sich der Kläger am 15. Mai 2019.

Die Beklagte kündigte ihm jedoch mit Schreiben vom 21. Mai 2019, 5. Juni 2019 und 19. August 2019 jeweils außerordentlich fristlos.

Diese Kündigungen wurden vom Personalleiter der Beklagten und einer weiteren Mitarbeiterin unterzeichnet.

Klage des Klägers:
Der Kläger machte die Unwirksamkeit der Kündigungen geltend, da kein wichtiger Grund vorliege, die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten sei und der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde.

Er behauptete zudem, der Leiharbeitnehmer habe ihm sechs Monate zuvor ebenfalls die Arbeitshose heruntergezogen.

Anträge des Klägers:
Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 21. Mai 2019 nicht aufgelöst wurde.
Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung.

Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 5. Juni 2019 nicht aufgelöst wurde.
Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 19. August 2019 nicht aufgelöst wurde.

Vorinstanzen:
Das Arbeitsgericht gab der Klage statt.

Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Die Beklagte verfolgte ihren Klageabweisungsantrag mit der Revision weiter.

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – BAG 2 AZR 596/20

Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet.

Das Landesarbeitsgericht durfte die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nicht mit der gegebenen Begründung zurückweisen.

Der Senat kann aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht über die Kündigungsschutzklage befinden, weshalb die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen wird.

Prüfung der Kündigung vom 21. Mai 2019:
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 Satz 1 BGB ist revisionsrechtlich fehlerhaft.

Es fehlt an Feststellungen, ob der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung rechtzeitig gemäß § 4 Satz 1, § 6 Satz 1 KSchG geltend gemacht hat und ob die Zurückweisung unverzüglich erfolgte.

Die Annahme, dass das Zurückweisungsrecht des Klägers nicht nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen war, ist ebenfalls fehlerhaft.

Feststellungen zur sexuellen Belästigung:
Das Verhalten des Klägers am 1./2. Mai 2019 stellt „an sich“ einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB dar.

Es handelt sich um eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme und möglicherweise um eine sexuelle Belästigung gemäß § 3 Abs. 4 AGG.

Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeit:
Die Schwere der Pflichtverletzung ist entscheidend.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass ihre Hinnahme dem Arbeitgeber unzumutbar ist.

Das Landesarbeitsgericht hat nicht ausreichend festgestellt, ob der Kläger den Leiharbeitnehmer auch im Genitalbereich entblößen wollte, was für die Beurteilung der Schwere der Pflichtverletzung relevant ist.

Es fehlen Feststellungen zur Kenntnis des Kündigungsberechtigten über die maßgeblichen Tatsachen und zum Inhalt und zeitlichen Verlauf der Betriebsratsanhörung.

Schlussfolgerung:
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Kündigung vom 21. Mai 2019 wird aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Das Landesarbeitsgericht muss weitere Feststellungen treffen, insbesondere zur Unverzüglichkeit der Zurückweisung der Kündigung, zur Kenntnis des Klägers über die Stellung des „Leiters Personal“ und zur Schwere der Pflichtverletzung.

Auch die Entscheidungen über die weiteren Kündigungsschutzanträge und den Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung werden aufgehoben und zurückverwiesen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

person walking holding brown leather bag

tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen – BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20

Juni 22, 2024
tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen – BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20Zusammenfassung RA und Notar KrauDas Urteil des Bun…
a long exposure photograph of two tall buildings

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche – BAG 05/12/2019 – 2 AZR 147/19

Juni 21, 2024
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche – BAG 05/12/2019 – 2 AZR 147/19Zusammenfassung von RA und Notar KrauDas Urt…
hammer, books, law

Bestimmtheit eines Klageantrags auf Überlassung einer Kopie von E-Mails – BAG 27/04/2021 – 2 AZR 342/20

Juni 21, 2024
Bestimmtheit eines Klageantrags auf Überlassung einer Kopie von E-Mails – BAG 27/04/2021 – 2 AZR 342/20Zusammenfassung RA und Notar KrauDa…