Außerordentliche Kündigung sexuelle Belästigung Verhältnismäßigkeit

Außerordentliche Kündigung sexuelle Belästigung Verhältnismäßigkeit

§ 3 Abs. 4 AGG + § 7 Abs. 3 AGG,

BAG 2 AZR 651/13

RA und Notar Krau

Ein Kfz-Mechaniker berührte eine Reinigungskraft in den Sozialräumen des Betriebs an der Brust und machte ihr gegenüber eine anzügliche Bemerkung.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos.

Kernaussagen des Urteils:

• Sexuelle Belästigung als Kündigungsgrund: Eine sexuelle Belästigung kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.
• Verhältnismäßigkeit: Ob eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
• Abmahnung als milderes Mittel: In der Regel ist vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich.
• Verhältnismäßigkeitsprüfung: Der Arbeitgeber muss bei der Wahl der arbeitsrechtlichen Maßnahmen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten.
• Geeignete Maßnahmen: Geeignet sind nur Maßnahmen, die die Benachteiligung für die Zukunft abstellen.
• Einzelfallentscheidung: Im vorliegenden Fall war die fristlose Kündigung unverhältnismäßig. Eine Abmahnung hätte ausgereicht.

Außerordentliche Kündigung sexuelle Belästigung Verhältnismäßigkeit

Begründung:

• Sexuelle Belästigung als Pflichtverletzung: Eine sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar.
• Schutz der Würde: Sexuelle Belästigung verletzt die Würde des Opfers.
• Wiederholungsgefahr: Der Arbeitgeber muss die Gefahr weiterer sexueller Belästigungen durch den Arbeitnehmer ausschließen.
• Abmahnung als Regelfall: Die Abmahnung gibt dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, sein Verhalten zu ändern.
• Verhältnismäßigkeit: Der Arbeitgeber muss die Interessen des Arbeitnehmers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigen.
• Milderes Mittel: Im vorliegenden Fall hätte eine Abmahnung ausgereicht, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen.

Fazit:

Das BAG hat entschieden, dass die fristlose Kündigung des Kfz-Mechanikers unverhältnismäßig war.

Eine Abmahnung hätte ausgereicht, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen.

Das Urteil dient dem Schutz der Opfer sexueller Belästigung und der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Arbeitsrecht.