Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses im einvernehmlichen Verfahren
EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 23.1.2025 – C-187/23
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 23. Januar 2025 (C-187/23) entschieden, dass Einwände
gegen die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ) selbst dann der Ausstellung entgegenstehen, wenn sie unbegründet oder unsubstantiiert erscheinen.
Kernpunkte des Urteils:
Einwände im Ausstellungsverfahren:
Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) ist so auszulegen, dass er auch Einwände erfasst, die im Ausstellungsverfahren des ENZ selbst erhoben werden.
Die Ausstellungsbehörde darf diese Einwände nicht prüfen und zurückweisen.
Ausnahme:
Eine Ausnahme gilt nur für Einwände, die bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig zurückgewiesen wurden.
Keine Prüfung unbegründeter Einwände:
Auch unbegründete oder unsubstantiierte Einwände stehen der Ausstellung des ENZ entgegen.
Es ist daher nicht gestattet, diese im verfahren, in dem das ENZ erteilt werden soll, zu prüfen.
Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses im einvernehmlichen Verfahren
Ziele der EuErbVO:
Das Urteil stützt sich auf die Ziele der EuErbVO, die darauf gerichtet ist, die Abwicklung von Erbsachen mit grenzüberschreitendem Bezug zu erleichtern und die Rechtssicherheit zu erhöhen.
Die Gefahr, das Inhalt von ENZ durch spätere Verfahren wiederlegt werden kann, soll so eingeschränkt werden.
Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens:
Der EuGH hat das Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lörrach für unzulässig erklärt, da die Ausstellung eines ENZ keine Ausübung einer gerichtlichen Funktion darstellt.
Das Gericht das dass ENZ Ausstellt, handelt in dem Moment nicht richterlich, sondern administrativ.
Und Gerichte dürfen den EuGH nur bei richterlicher Tätigkeit um Hilfe bitten.
Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses im einvernehmlichen Verfahren
Relevanz für die Praxis:
Das Urteil schafft Klarheit über die Voraussetzungen für die Ausstellung eines ENZ und stärkt dessen Zuverlässigkeit.
Es verdeutlicht, dass Einwände gegen die Ausstellung eines ENZ ernst genommen werden müssen, auch wenn sie auf den ersten Blick unbegründet erscheinen.
Es zeigt das die Verfahrensweisen um das ENZ stark reglementiert sind, und wenig Spielraum für abweichende Auslegungen lassen.
