Auswahlermessen des Nachlassgerichts bei der Ernennung eines Testamentsvollstreckers
Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme in einem Nachlassverfahren
Zusammenfassung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Braunschweig (10 W 2/25) vom 11. Februar 2025
Hintergrund und Sachverhalt
Der Fall betrifft ein Nachlassverfahren, in dem eine Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet hatten.
Darin wurde die Enkeltochter (Beschwerdeführerin) als Schlusserbin eingesetzt und eine Dauertestamentsvollstreckung bis zu ihrem 25. Geburtstag angeordnet.
Der ursprünglich eingesetzte Testamentsvollstrecker trat von seinem Amt zurück, woraufhin das Nachlassgericht eine Rechtsanwältin (Beteiligte 2) als Nachfolgerin bestimmte.
Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und schlug stattdessen einen anderen Testamentsvollstrecker vor.
Auswahlermessen des Nachlassgerichts bei der Ernennung eines Testamentsvollstreckers
Entscheidung des Oberlandesgerichts
Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat.
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der anderen Beteiligten wurde nicht angeordnet.
Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Begründung der Entscheidung
Beschwerderücknahme und Kostenentscheidung:
Die Beschwerdeführerin erklärte nach Ablauf der Testamentsvollstreckung das Verfahren für erledigt, was das Gericht als Beschwerderücknahme wertete.
Gemäß § 84 FamFG ist bei Rücknahme einer Beschwerde eine Kostenentscheidung zu treffen.
Das Gericht betonte, dass es in Amtsverfahren nicht an übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten gebunden ist.
Die ursprüngliche Beschwerde der Beschwerdeführerin war unbegründet.
Auswahlermessen des Nachlassgerichts bei der Ernennung eines Testamentsvollstreckers
Auswahl des Testamentsvollstreckers:
Das Gericht bekräftigte, dass die Auswahl des Testamentsvollstreckers im Ermessen des Nachlassgerichts liegt und dieses nicht an Vorschläge der Beteiligten gebunden ist.
Es wurde hervorgehoben, dass das Nachlassgericht die Eignung des Testamentsvollstreckers sorgfältig prüfen muss, um Interessenkonflikte oder Unfähigkeit auszuschließen.
Die Erblasser hatten das Nachlassgericht ausdrücklich um die Bestimmung eines Nachfolgers des ersten Testamentsvollstreckers gebeten.
Auch wenn die Beschwerdeführerin argumentierte, dass der von ihr Vorgeschlagene Testamentsvollstrecker keine Gebühren nehmen würde,
überwog für das Gericht das Interesse an einem Neutralen und fähigen Testamentsvollstrecker.
Kostenverteilung:
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Beschwerdeführerin auferlegt, da ihre Beschwerde in der Sache keinen Erfolg gehabt hätte.
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Testamentsvollstreckerin wurde nicht angeordnet, da diese als Rechtsanwältin keine zusätzliche anwaltliche Vertretung benötigte.
Rechtsbeschwerde und Beschwerdewert:
Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine Notwendigkeit für eine einheitliche Rechtsprechung besteht.
Der Beschwerdewert wurde auf 16.000 Euro festgesetzt, basierend auf 10 Prozent des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des Erbfalls.
Zusammenfassend
Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts hinsichtlich der Auswahl des Testamentsvollstreckers und
entschied über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin.
