Auszahlung Versicherung an gesetzliche Erben trotz Testament

August 30, 2017

Auszahlung Versicherung an gesetzliche Erben trotz Testament

OLG Köln 5 U 208/03

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 17.03.2004 entschieden,

dass die Auszahlung einer Lebensversicherung an die im Versicherungsvertrag als bezugsberechtigt benannten gesetzlichen Erben zu erfolgen hat,

auch wenn der Versicherungsnehmer ein Testament errichtet hat, in dem er eine andere Person als Alleinerbin einsetzt.

Der Fall:

Der Ehemann der Klägerin hatte im Jahr 1990 eine Lebensversicherung abgeschlossen und darin die „gesetzl. Erbfolge“ als bezugsberechtigt eingetragen.

Später errichtete er ein Testament, in dem er seine Ehefrau zur Alleinerbin einsetzte.

Nach seinem Tod machte die Ehefrau die Auszahlung der Versicherungssumme geltend.

Die Versicherung zahlte jedoch an die gesetzlichen Erben aus, die Schwestern des Verstorbenen.

Auszahlung Versicherung an gesetzliche Erben trotz Testament

Die Entscheidung:

Das OLG Köln entschied, dass die Versicherung zu Recht an die gesetzlichen Erben ausgezahlt hat.

Die Eintragung „gesetzl. Erbfolge“ im Versicherungsantrag sei so zu verstehen, dass die gesetzlichen Erben die Bezugsberechtigten sein sollen.

Begründung:

  • Auslegung der Willenserklärung: Maßgeblich für die Bestimmung des Bezugsberechtigten ist der Wille des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
  • Beweisaufnahme: Das Gericht führte eine Beweisaufnahme durch und kam zu dem Ergebnis, dass der Versicherungsnehmer die Eintragung „gesetzl. Erbfolge“ bewusst und gewollt vorgenommen hat.
  • Begriff „gesetzliche Erbfolge“: Der Begriff „gesetzliche Erbfolge“ ist im allgemeinen Sprachgebrauch und auch im Verständnis der Versicherung so zu verstehen, dass die gesetzlichen Erben und nicht die testamentarischen Erben gemeint sind.
  • Zeitpunkt der Bestimmung: Zum Zeitpunkt der Bestimmung der Bezugsberechtigung hatte der Versicherungsnehmer noch kein Testament errichtet. Es ist daher davon auszugehen, dass er die gesetzlichen Erben als Bezugsberechtigte einsetzen wollte.

Konsequenzen:

Auszahlung Versicherung an gesetzliche Erben trotz Testament

Die Ehefrau des Versicherungsnehmers ging leer aus, obwohl sie testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt war.

Die Lebensversicherungssumme wurde an die gesetzlichen Erben ausgezahlt.

Wichtige Punkte:

  • Bezugsrecht: Bei Lebensversicherungen ist es wichtig, die Bezugsberechtigung eindeutig festzulegen.
  • Gesetzliche Erbfolge: Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn kein Testament vorhanden ist oder dieses unwirksam ist.
  • Testament: Ein Testament kann die gesetzliche Erbfolge ändern.
  • Auslegung: Bei Unklarheiten über die Bezugsberechtigung ist der Wille des Versicherungsnehmers zu ermitteln.
RA und Notar Krau
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