Einträge von RAKrau

BGH, Beschluss vom 21.04.2022 – I ZB 56/21 – Doppelbestrafungsverbot bei Festsetzung von Ordnungsmitteln

BGH, Beschluss vom 21.04.2022 – I ZB 56/21 1. Für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt nicht das allein auf Kriminalstrafgesetze anwendbare Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG, sondern das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende außerstrafrechtliche Doppelahndungsverbot. Dieses ist verletzt, wenn die Gegenstände der früheren und späteren Festsetzung von Ordnungsmitteln nach […]

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BGH, Beschluss vom 21.04.2022 – I ZB 36/21 – Terminsverlegungsantrag bei Schiedgerichtsverfahren

BGH, Beschluss vom 21.04.2022 – I ZB 36/21   1. Die zu § 227 Abs. 1 ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden, soweit die Besonderheiten des Schiedsverfahrens keine abweichende Beurteilung erfordern. Führt die offensichtlich fehlerhafte Ablehnung eines Terminverlegungsantrags dazu, dass eine Partei in der mündlichen Verhandlung […]

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BGH, Beschluss vom 29.06.2022 – XII ZB 9/22 – Anforderungen an die Fristenkontrolle eines Rechtsanwalts

BGH, Beschluss vom 29.06.2022 – XII ZB 9/22 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen […]

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BGH, Beschluss vom 06.07.2022 – XII ZB 571/21 – Fehlerhafte Endentscheidung bei unrichtiger Auslegung des Rechtschutzbegehrens

BGH, Beschluss vom 06.07.2022 – XII ZB 571/21 Hat das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des Beteiligten erschöpfend entschieden und seine Instanz als erledigt betrachtet, liegt keine verdeckte, über § 43 FamFG zu korrigierende Teilentscheidung, sondern eine fehlerhafte […]

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BGH, Beschluss vom 22.06.2022 – XII ZB 200/21 – Anhörung des Betroffenen zu wiederholen

BGH, Beschluss vom 22.06.2022 – XII ZB 200/21 Das Beschwerdegericht ist in einer Betreuungssache verpflichtet, die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn die Anhörung in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur vor Erstattung des der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens durchgeführt worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 153/20, FamRZ 2021, 385).

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Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung – BGH, Beschluss vom 20.07.2022 – XII ZB 81/22

BGH, Beschluss vom 20.07.2022 – XII ZB 81/22 Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen […]

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BGH, Beschluss vom 22.06.2022 – XII ZB 442/20 – Umgangsbegleiter im Vergütungsfestsetzungsverfahren

BGH, Beschluss vom 22.06.2022 – XII ZB 442/20 Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 31. Oktober 2018 – XII ZB 135/18, FamRZ 2019, 199). Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom […]

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BGH, Beschluss vom 22.06.2022 – XII ZB 544/21 – Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.

BGH, Beschluss vom 22.06.2022 – XII ZB 544/21 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. 2. Erhebt ein Verfahrensbeteiligter Einwendungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, hat der Tatrichter diese zu berücksichtigen. Wird in einem Betreuungsverfahren ein Privatgutachten vorgelegt, ist das Gericht verpflichtet, sich mit diesem zu befassen und auf die weitere Aufklärung […]

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BGH, Beschluss vom 15.06.2022 – XII ZB 85/22 – Betreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

BGH, Beschluss vom 15.06.2022 – XII ZB 85/22 Steht die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht fest, kann gleichwohl eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres […]

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FG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2022 – 4 K 896/20 Erb – Festsetzungsfrist bei Erwerb von Todes wegen

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2022 – 4 K 896/20 Erb Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Am 30.11.1988 verstarb die kinderlose und unverheiratete A, die Erblasserin. Der Kläger und seine Schwester, die Kinder einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin, beantragten nach dem Tod der Erblasserin beim […]

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