Einträge von RAKrau

LG Ravensburg, Beschl. v. 4.8.2022 – 2 T 28/22 – Verwaltung über ein durch Behindertentestament zugewandtes Vermögen unterliegt Testamentsvollstreckung

LG Ravensburg, Beschl. v. 4.8.2022 – 2 T 28/22 Verwaltung über ein durch Behindertentestament zugewandtes Vermögen unterliegt Testamentsvollstreckung 1. In KV Nr. 11101 GNotKG ist nur das tatsächlich verwertbare und verfügbare Vermögen gemeint (sozialhilferechtlicher Vermögensbegriff). 2. Das dem Betreuten über ein sog. „Behindertentestament“ zugewandte Vermögen unterliegt der Verwaltung des Testamentsvollstreckers, so dass es bei der […]

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OLG Köln, Beschluss vom 07.06.2022 – 2 Wx 103/22 2 Wx 119/22 – Anrechnung der Entwurfsgebühr

OLG Köln, Beschluss vom 07.06.2022 – 2 Wx 103/22 2 Wx 119/22 Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 17.03.2022 und die Beschwerde des Beteiligten zu 4) vom 21.03.2022 gegen den am 02.03.2022 erlassenen Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 15 OH 19/21, vom 23.02.2022 in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 24.03.2022 werden […]

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2022 – 7 U 136/21 – Beeinträchtigung des Vertragserben bei Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigten

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2022 – 7 U 136/21 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27.01.2021 teilweise dahingehend abgeändert , dass die Widerklage abgewiesen wird. Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz (einschließlich des […]

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OLG Köln, Beschluss vom 11.07.2022 – 2 Wx 102/22 – Grundbuchberichtigung nach Tod eines Mitgesellschafters einer GbR

OLG Köln, Beschluss vom 11.07.2022 – 2 Wx 102/22 Tenor Die am 27.04.2022 bei dem Amtsgericht Euskirchen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen die am 26.04.2022 in Abteilung I vorgenommene Eintragung der Beteiligten zu 1. als Alleineigentümerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2. zu tragen. Gründe I. In notarieller […]

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OLG Brandenburg, Entscheidung 3 W 97/21 – Vergütung des Nachlassverwalters

OLG Brandenburg, Entscheidung 3 W 97/21 Tenor   1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 bis 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 27.11.2020, Az. 52 VI 338/97, abgeändert: Die Vergütung für die Tätigkeit des Nachlassverwalters Rechtsanwalt H… für den Zeitraum vom 26.02.2019 bis zum 17.02.2020 wird auf 8.338,33 € festgesetzt. 2. Auf […]

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2022 – 3 Wx 71/22 – § 2227 BGB – Entlassung Testamentsvollstrecker

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2022 – 3 Wx 71/22 Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Nachlassgericht – vom 8. September 2021 abgeändert. Auf den Antrag der Beteiligten zu 5. vom 24. Juni 2020 wird die Beteiligte […]

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OLG Hamburg, 2 W 53/20 – Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers

OLG Hamburg, 2 W 53/20 Testamentsvollstreckung: Auswirkungen der Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers auf das Recht zur Benennung eines neuen Testamentsvollstreckers Leitsatz Pflichtverletzungen eines Testamentsvollstreckers lassen ein ihm testamentarisch eingeräumtes Recht zur Benennung eines weiteren oder Ersatztestamentsvollstreckers nicht erlöschen, selbst nicht im Fall der Entlassung des Testamentsvollstreckers aus dem Amt.

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